Merkel präsentiert EU-Programm Erster Auftritt als Ratspräsidentin

Bundeskanzlerin Merkel stellt heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist der erste Auftritt der Kanzlerin auf europäischem Parkett seit Beginn ihrer Präsidentschaft am Jahresanfang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert den Europaabgeordneten in Straßburg heute das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vor dem Europaparlament stellt sie sich auch den Fragen der Volksvertreter aus den 27 EU-Staaten.

EU-Diplomaten erwarten, dass die deutsche Regierungschefin erneut ihre Absicht bekräftigen wird, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung in ihrer Substanz doch noch zu geltendem EU-Recht werden zu lassen. Merkel dürfte auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik betonen.

Im Anschluss an die Sitzung will Merkel mit den Ministerpräsidenten von Portugal und Slowenien, José Socrates und Janez Jansa, zusammentreffen. Portugal übernimmt nach Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten, ab Januar 2008 ist dann Slowenien an der Reihe.

Programm der Trio-Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft mit den beiden folgenden Präsidentschaften abgestimmt, um größere Kontinuität in der EU-Politik herzustellen. Gemeinsam wollen Merkel und die beiden anderen Regierungschefs am Nachmittag offiziell das Programm der so genannten Trio-Präsidentschaft bis Juni 2008 vorstellen.