Transparenz bei Einflussnahme auf Politik gefordert EU-Kommission plant Lobbyisten-Datenbank

Die EU-Kommission will, dass NGOs, Anzeigenkampagnen und Lobbygruppen  ihre Geldquellen offenlegen. Es müsse klar sein, wer wessen Interessen vertritt, sagte der zuständige Kommissar Kallas. Geplant ist eine Datenbank für die schätzungsweise 15.000 Lobbyisten in Brüssel.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dazu strebe die EU-Kommission eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe. Im März werde die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank beginnen, zu Anfang kommenden Jahres solle sie fertig sein, sagte der Este.

Nach Schätzungen 15.000 Lobbyisten in Brüssel

Kallas zufolge ist die Bedeutung der EU für die Lobbyisten noch weiter gestiegen, seit in Brüssel etwa die für die Wirtschaft wichtige Dienstleistungs- und die Chemikalienrichtlinie "Reach" beschlossen wurde. "Alle Organisationen verstärken ihre Präsenz in Brüssel. Deshalb brauchen wir Klarheit", sagte er. Kallas wies darauf hin, dass es unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gruppen gebe, die mit Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam machten, aber in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verträten. Nach Schätzungen gibt es 15.000 Lobbyisten und 2600 Interessenverbände in Brüssel.