Aktionsplan der EU Merkel will weitreichenden Klimaschutz
Bundeskanzlerin Merkel will die EU auf den Klimaschutz einschwören. Europa müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin kündigte einen Aktionsplan an, der in der Geschichte der EU einmalig sei.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Industrienationen offenbar auf eine Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes um mindestens 60 Prozent bis 2050 einschwören. Im Entwurf der Bundesregierung für den EU-Gipfel am Freitag sei das Ziel formuliert, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zur Jahrhundertmitte um 60 bis 80 Prozent zu verringern, berichtete das "Handelsblatt". Wenn die Europäische Union dem Entwurf zustimme, werde Deutschland diese Forderung auch im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft auf dem Gipfel der größten Industrienationen und Russlands im Juni vertreten. Für die EU sieht der 15-seitige Entwurf der Zeitung zufolge eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um 30 Prozent vor.
Klimaschutz soll EU-Sache werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Klimawandel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" als "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann". Die EU müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen und werde einen Aktionsplan beschließen, der in der Geschichte der EU einmalig sei. Dabei handele es nicht "um irgendeine Absichtserklärung", wie Merkel weiter sagte. So sollen der Zeitung zufolge der Klimaschutz inklusive des Energiebereichs faktisch zur europäischen Politik erhoben werden.
"Jetzt wollen wir beschließen, dass die EU unabhängig von den internationalen Verhandlungen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent reduzieren wird. Das sind in den verbleibenden acht Jahren noch mal 12 Prozent statt in 22 Jahren acht Prozent. Das ist sehr ambitioniert und wird weitreichende Auswirkungen haben."
Nachfolgeabkommen für Kyoto-Protokoll angestrebt
Außerdem will Merkel noch während der deutschen G-8-Präsidentschaft eine Initiative starten, mit der die größten Industrienationen und die wachstumsstarken Schwellenländer auf eine neue Emissionspolitik für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Vertrags verpflichtet werden sollten. "Wir brauchen eine Diskussion der Staats- und Regierungschefs, um den Umweltministern für die UN-Klimakonferenz im Herbst politische Leitlinien mit auf den Weg zu geben." Auch in den USA, die sich bisher nicht auf internationale Klimaziele verpflichtet haben, beginne ein Umdenken. Damit werde ein Wettlauf um die besten Umwelttechnologien anbrechen.
Deutschland und Italien preschen vor
Deutsche und italienische Sozialdemokraten wollen sich dem "Handelsblatt" zufolge für eine Verankerung des Klimaschutzes im EU-Verfassungsvertrag einsetzen. "Die 27 Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, gemeinsam in der Europäischen Union eine Politik zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu organisieren", hieß es demnach in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung.
Die EU-Staaten hatten Mitte Februar beschlossen, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 im Durchschnitt um ein Fünftel zu verringern. Deutschland muss seinen Ausstoß demnach um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, während andere EU-Staaten laut Regelung unter der 20-Prozent-Marke bleiben dürfen.