Justizminister einigen sich auf Mindeststandards Rassismus steht bald EU-weit unter Strafe

Künftig soll in allen 27 EU-Staten die Aufstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe stehen. Nach gescheiterten Versuchen in den letzten sechs Jahren einigen sich die Justizminister der EU-Staaten erstmals auf gemeinsame Definitionen.

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass gibt sich die Europäische Union erstmals gemeinsame Mindeststandards. Darauf verständigten sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten unter Leitung der deutschen Ratsvorsitzenden Brigitte Zypries bei Verhandlungen in Luxemburg.

Künftig steht damit in allen 27 EU-Staaten die Aufstachelung zu Gewalttaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe. In den vergangenen sechs Jahren waren in der EU zwei ähnliche Gesetzesanläufe gescheitert.

Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes wie in Deutschland wird es allerdings nicht geben. Auch Holocaust-Leugner dürften künftig in Staaten wie Großbritannien oder Dänemark wegen Ausnahmeklauseln in vielen Fällen weiter straffrei ausgehen. Dort sind auch solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beschluss habe daher eher den Charakter eines "politischen Signals", hieß es aus Diplomatenkreisen.

Balten wollten auch stalinistischen Verbrechen einschließen

Sonderwünschen der baltischen Staaten, die auch das Leugnen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Stalin-Ära geächtet sehen wollten, soll offenbar durch eine gesonderete Erklärung Rechnung getragen werden. Darin würden "die Verbrechen totalitärer Regime" beklagt, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen waren am Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion annektiert worden.