EU-Russland-Gipfel in Samara Festnahmen überschatten Gipfel

Kanzlerin Merkel hat sich in Samara dafür ausgesprochen, konkrete Lösungen für die Probleme zwischen der EU und Russland zu vereinbaren. Der russische Präsident Putin versprach einen Dialog ohne Tabus. Überschattet wurde der Gipfelauftakt von den Festnahmen prominenter Regierungsgegner.

Zum Auftakt des von Meinungsverschiedenheiten überschatteten EU-Russland-Gipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für konkrete Problemlösungen ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir dort konkrete Schritte festlegen können, wo es bisher hakt und stockt", sagte die EU-Ratspräsidentin zu Beginn der offiziellen Gespräche mit Präsident Wladimir Putin am Wolga-Ufer bei der Stadt Samara.

Putin lobte den "konstruktiven Geist der Vorbereitungen dieses Treffens". Dadurch biete sich die Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und Russland fortzusetzen. Russland sei bereit zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen, sagte der Kremlchef bei der Arbeitssitzung mit Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Barroso mahnt Menschenrechte und Demokratie an

Barroso verwies darauf, dass das grundsätzliche Ziel der russisch-europäischen Gespräche eine bessere Zukunft für die Bürger sei. "Zu den gemeinsamen Werten müssen auch Demokratie und Menschenrechte gehören", betonte der Portugiese.

Kasparow und andere Oppositionelle festgenommen

Die Moskauer Polizei hatte am Morgen auf dem Moskauer Flughafen mehrere prominente Regierungsgegner festgenommen, um sie an der Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung im Zentrum von Samara zu hindern. Unter ihnen sind auch der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, der Skandalautor Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Aufgerufen zu der Demonstration hat das Oppositionsbündnis "Das andere Russland".

Russland will über Reizthemen sprechen

Im Vorfeld des Gipfels hatte die russische Seite angekündigt, auf jeden Fall die Reizthemen der vergangenen Wochen vorzubringen. Neben dem Fleischstreit mit Polen, der ein neues Rahmenabkommen zwischen Brüssel und Moskau blockiert, sollen auch der Estlandkonflikt sowie die Statusfrage des Kosovos angesprochen werden. Zudem gehe es für die russische Seite um die umstrittene US- Raketenabwehr für Mitteleuropa.