Einigung über EU-Grundlagenverträge Viel Lob für Merkels Verhandlungsgeschick

Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." EU-Parlamentspräsident Pöttering lobte Merkels Verhandlungsgeschick.

Die scheidende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat für den Durchbruch beim Gipfel überwiegend Lob geerntet. Selbst die polnische Regierung, die sich am heftigsten gegen Zugeständnisse gewehrt hatte, zeigte sich zufrieden. Die Vorbehalte seines Landes seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski. Nun gebe es für Polen "ein unvergleichlich günstigeres System", als das, was Warschau in den Verhandlungen vorgeschlagen habe. Kaczynski lobte die "ausgesprochen freundschaftliche Haltung von Kanzlerin Merkel".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte Merkels "hervorragende Arbeit". Er sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." Auch EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zeigte sich begeistert von Merkels Verhandlungsgeschick. "Ohne sie wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen", so Pöttering gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Sehr gut für Europa, sehr gut für Frankreich"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy begrüßte den Vertragsentwurf als "eine sehr gute Nachricht für Europa und eine sehr gute Nachricht für Frankreich". Sarkozy hob auch die Anstrengungen des britischen Premierministers Tony Blair hervor. Blair, der zu Beginn des Gipfels neben Polen der schärfste Kritiker von Merkels Reformvorschlägen gewesen war, gab sich mit der Kompromisslösung zufrieden: Es sei wichtig gewesen, "die Fessel abzustreifen", die der gescheiterte Verfassungsvertrag Europa auferlegt habe, sagte er.

Der belgische Premier Guy Verhofstadt sagte: "Ich denke, den Kern der Verfassung haben wir zu bewahren gewusst. Mit diesem Vertrag wird man besser arbeiten als in der Vergangenheit." Allerdings sei der Text von zahlreichen Fußnoten und Protokollen entstellt. Wichtig sei der Erhalt der Grundrechte-Charta mit bindender rechtlicher Wirkung, sagte Verhofstad.

Merkel: EU aus der "Erstarrung" draußen

Merkel selbst äußerte sich zum Brüsseler Ergebnis "sehr zufrieden". Der Reformvertrag sei "ein wichtiger Fortschritt, der die EU handlungsfähig machen wird", so die Ratspräsidentin. Zwar räumte sie ein, dass eine "ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht" worden seien, unter anderen an Polen. Dabei sei die Kompromissbereitschaft "bis ans Ende ausgereizt" gewesen. Doch was zähle, sei, "dass wir aus der Erstarrung, aus dem Stillstand herausgekommen sind und die Weichen für einen neuen Vertrag gestellt haben", so Merkel.

"Zufrieden stellend - mehr nicht"

Kritik kam dagegen vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war", sagte er. Was jetzt herausgekommen sei, sei zufrieden stellend - aber "mehr nicht". Er bezeichnete den neuen Grundlagenvertrag als "einen vereinfachten komplizierten Vertrag". Juncker sagte weiter, die Verhandlungen mit Polens Präsident Lech Kaczynski und dessen in Warschau gebliebenem Bruder, Premierminister Jaroslaw Kaczynski, seien "sehr schwierig" gewesen. "Aber schließlich haben wir eine Einigung organisieren können. Das war eine Zwillingserfahrung."