EU berät über Sanktionen Weitere Hilfe für palästinensische Zivilbevölkerung

Die Europäische Union will die palästinensische Zivilbevölkerung indirekt weiter unterstützen - trotz des Zahlungsstopps. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien nicht möglich, sagte EU-Chefdiplomat Solana.

Die Europäische Union sucht nach dem Stopp ihrer Zahlungen an die neue Palästinenserregierung nach Wegen zur Fortsetzung der Hilfe für die Zivilbevölkerung. "Wir wollen der Bevölkerung in der bestmöglichen Weise weiter helfen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien aber nicht möglich, sagte Solana.

Auch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner versprach weitere Hilfe. Die EU wolle "Grundbedürfnisse" der Palästinenser wie Trinkwasser, Elektrizität, Nahrung und Erziehung decken. "Und selbstverständlich werden wir auch Präsident Mahmud Abbas in seinem Büro weiter unterstützen."

Hamas warnt vor Einfrieren der Finanzhilfe

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzhilfe zu überdenken. Die Entscheidung der EU komme einer "Kollektivstrafe" für das palästinensische Volk gleich, hieß es in einem Schreiben der Regierung an die EU. Das Einfrieren der Hilfe habe direkte Auswirkungen auf 140.000 Familien, das wirtschaftliche und soziale Leben in den Palästinensergebieten werde getroffen.

USA stellt Finanzhilfe ein

Bislang unterstützte die EU die palästinensischen Gebiete mit 500 Millionen Euro jährlich und war damit der wichtigste Geldgeber. Die EU fordert von der Hamas, dass sie der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Solange dies nicht geschieht, sollen die Zahlungen eingefroren werden. Dies fordern auch die USA, die ebenfalls die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde einstellte.