Außenminister beschließen Sanktionen EU setzt Zahlungen an Palästinenser vorerst aus

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorläufige Einstellung von Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanitäre Hilfen ausgeschlossen, hieß es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.

Die Europäischen Union hat rund 30 Millionen Euro Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde auf Eis gelegt. Das beschlossen die EU-Außenminister nun offiziell auf ihrem Treffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte den vorläufigen Zahlungsstopp bereits am Freitag angekündigt. In Gaza demonstrierten Tausende gegen die Einstellung der EU-Hilfszahlungen.

In einem Monat könnte die Entscheidung der EU-Außenminister aber bereits wieder gekippt werden, falls die Regierung der radikal-islamischen Hamas ihre Politik erkennbar ändere, hieß es nach den Ministerberatungen in Luxemburg. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst nur Gelder betroffen, von denen etwa Gehälter gezahlt oder die direkt oder indirekt der Palästinenser-Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Humanitäre Hilfen laufen weiter

Auf jeden Fall will die EU die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser aufrechterhalten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, Europa stehe auch weiterhin zur palästinensische Bevölkerung. So werde die EU weiterhin Geld für Energie, Nahrungsmittel, Bildung und andere Projekte bereitstellen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.

EU will Hamas zum Einlenken zwingen

Die EU war bislang der größte Geldgeber der Palästinenser. Sie reagiert mit der Aussetzung der Zahlungen darauf, dass die Hamas seit ihrer Regierungsübernahme keine deutlichen Zeichen für einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels gesetzt habe. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben.

Hamas: "unangemessen und unfair"

Die Palästinenserregierung nannte die Entscheidung "unangemessen und unfair" und sprach von einer "Kollektivstrafe" für die Palästinenser. Der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar sagte in Gaza, die Entscheidung der EU-Außenminister werde "niemals einem Ausgleich und einer Beruhigung in der Region dienen". Der Beschluss stehe "im Einklang mit dem Druck, den Israel auf das palästinensische Volk ausübt". Kabinettssprecher Ghasi Hamad sprach von einer "ungerechten und völlig falschen Entscheidung".

Eskalation nach EU-Beschluss?

Es ist nun zu befürchten, dass die Hamas-Regierung von anderer Seite finanziell unterstützt wird. Sollte Iran beispielsweise in die Bresche springen, kann eine Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikt nicht ausgeschlossen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte trotzdem den EU-Beschluss als "richtig und weiterführend", auch um die Gefahr wissend, dass andere Geldgeber wie Iran einspringen könnten. Steinmeier betonte, der Beschluss der Minister bedeute keine grundsätzliche Abkehr von der palästinensischen Autonomiebehörde.

"Feindliches Gebilde" und "Kriegserklärung"

Trotzdem verschärfen sich die Töne. Israel bezeichnete die von der Hamas angeführte Palästinenser-Regierung als "feindliches Gebilde" und beendete die Kooperation in Sicherheitsangelegenheiten. So verwehrte Israel mehreren hochrangigen palästinensischen Sicherheitsbeamten Reisen zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen.

Ein Hamas-Sprecher sprach angesichts der jüngsten Schritte Israels von einer "Kriegserklärung". Auch Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung der Israelis, die Zusammenarbeit mit den Palästinensern in Sicherheitsfragen zu beenden.