Aus Protest gegen das autoritäre Regime EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Der weißrussische Präsident Lukaschenko und mehr als 30 seiner wichtigsten Anhänger können künftig nicht mehr auf Vermögen zurückgreifen, die sie auf Konten in der EU gebunkert haben. Die Union hat die Guthaben eingefroren und damit die Sanktionen gegen das Regime in Minsk weiter verschärft.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die weißrussische Regierung verschärft und alle Konten von Präsident Alexander Lukaschenko und mehr als 30 Regierungsvertretern gesperrt. Betroffen sind neben dem Staatschef etwa Staatsanwälte, Richter und Wahlbeamte.

Protest gegen Umgang mit Oppositionellen

Die Gemeinschaft protestiert damit gegen den Umgang des Regimes mit der Opposition. Im vergangenen Monat hatte die EU bereits ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko und seine wichtigsten Anhänger verhängt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, die Bevölkerung eingeschüchtert und die Opposition stark behindert zu haben, um seine Wiederwahl im vergangenen März zu sichern. Lukaschenko war im März für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auffassung der internationalen Beobachter war die Wahl aber weder frei noch fair. Seither sind wiederholt Oppositionspolitiker festgenommen worden. Lukaschenko steht seit 1994 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik.