Situation im Libanon Annan besorgt über Verletzung der Waffenruhe

UN-Generalsekretär Annan hat sich "tief beunruhigt" über Israels Verletzung der Waffenruhe im Ostlibanon gezeigt. Sie gefährde die "brüchige Ruhe" in Nahost. Auf Druck Frankreichs wollen die EU-Außenminister in der kommenden Woche die Beiträge der einzelnen Länder zur UN-Friedenstruppe klären.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich "tief beunruhigt" über die israelische Verletzung der Waffenruhe im Libanon gezeigt. Die Missachtung der UN-Resolution 1701 gefährde die "brüchige Ruhe", die nur durch lange Verhandlungen erreicht worden sei, erklärte Annan. Israelische Kampfflugzeuge hatten am Samstagmorgen ein Dorf im Ostlibanon angegriffen. Bei dem Vorstoß wurden drei Hisbollah-Kämpfer und ein israelischer Offizier getötet.

Während der libanesische Regierungschef Fuad Siniora von einer "offenen Verletzung" der Waffenruhe sprach, bestritt Israel dies. Der Einsatz habe der Selbstverteidigung gedient, wie es die UN-Resolution zulasse. Ziel sei es gewesen, Waffenlieferungen an die Hisbollah aus Syrien und Iran zu unterbinden.

Israelische Kampflugzeuge kreisen über Libanon

Wie Annan erklärte, hätten UN-Friedenssoldaten auch noch von weiteren Verletzungen des Luftraums durch die israelische Luftwaffe berichtet. Diese Verstöße gefährdeten die Waffenruhe und beschädigten die Souveränität der libanesischen Regierung. Augenzeugen und libanesische Sicherheitskreise berichteten, israelische Kampfflugzeuge seien praktisch über dem ganzen Land in großer Höhe unterwegs.

Steinmeier für permanente Sicherheitskonferenz

Bundesaußenminister Frank-WalterSteinmeier sprach sich dafür aus, im Nahen Osten eine permanente Sicherheitskonferenz einzurichten. Vorbild solle die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sein, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Man dürfe jedoch nichts überstürzen und müsse sich dieser Idee schrittweise nähern. Wichtig sei dazu, die Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern nach Kräften zu fördern, denn dies sei der Kernkonflikt der Region. "Dazu sollten wir die wichtigen internationalen und regionalen Partner einbinden", sagte der Politiker.

EU-Staaten beraten über Beitrag zur Unifil

Voraussichtlich Mitte der Woche wollen die EU-Staaten auf einer Konferenz beraten, wie die Beiträge jedes Landes zu der UN-Friedenstruppe im Südlibanon aussehen sollen. Das teilte eine Vertreterin des finnischen Außenministeriums in Helsinki mit. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte zuvor eindringlich an die "europäische Solidarität" appelliert. Er verwies darauf, dass Frankreich bisher das einzige Land ist, das 200 Soldaten als Vorhut zur Verstärkung der bisher 2000 Soldaten zählenden Unifil-Truppe geschickt hat. Insgesamt soll die UN-Truppe von 2000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden.