Atomgespräche am "toten Punkt" EU will Iran vor Sicherheitsrat bringen

Nach monatelangen Verhandlungen sehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Gespräche an einem "toten Punkt". Mit Teherans Wiederaufnahme seines Atomprogramms sei der Zeitpunkt gekommen, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagte Außenminister Steinmeier.

Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sieht die Gespräche über das iranische Atomprogramm nach der Wiederaufnahme der iranischen Atom-Forschung an einem "toten Punkt" angelangt. Die Außenminister der drei Staaten, die bislang im Namen der EU Gespräche mit Iran geführt hatten, sprachen sich nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Berlin für eine Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat aus. Dieser könne Sanktionen verhängen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, mit der Wiederaufnahme von Aktivitäten zur Urananreicherung habe Iran den Dialogprozess aufgekündigt. Sein britischer Kollege Jack Straw ergänzte, es gebe nun "keinen anderen Ausweg", als eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO einzuberufen und den Sicherheitsrat einzuschalten. Steinmeier betonte aber: "Wir sind unverändert bereit, das Problem diplomatisch und friedlich zu lösen."

Teheran reagierte mit Unverständnis auf den EU-Vorstoß und verlangte eine Erklärung. Die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen, stehe in voller Übereinkunft mit der IAEO. Straw hatte diesbezüglich in Berlin erklärt, Irans Recht auf die Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken werde respektiert. Die jetzigen Aktivitäten nährten aber den Verdacht, dass Atomwaffen gebaut werden sollen.

Internationales Krisentreffen

Zu dem Atomkonflikt soll es in der kommenden Woche auch ein Sondertreffen der internationalen Gemeinschaft in London geben. Daran sollen Vertreter der Europäischen Union sowie der drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China teilnehmen.

Die internationale Gemeinschaft versucht, Iran von dessen Atomprogramm abzubringen. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten im Auftrag der EU die Verhandlungen mit Iran über einen Verzicht auf eine Urananreicherung geführt. Die Führung in Teheran hatte jedoch Anfang der Woche die nukleare Forschung zur Urananreicherung wieder aufgenommen. In drei iranischen Atomanlagen seien inzwischen die Siegel vollständig entfernt, verlautete aus dem Umfeld der IAEO.

Moskau wird ungehalten

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte Teheran in diesem Zusammenhang an, Iran könnte die Unterstützung Moskaus verlieren, sollte es das Moratorium für die Nuklearforschung nicht wieder respektieren. Dem Radiosender "Echo Moskwy" sagte Lawrow, die Bewaffnung Irans mit Lang- und Mittelstreckenraketen sei ein Argument dafür, das Problem an den Sicherheitsrat zu überweisen.

Russland hatte sich bislang um eine Entspannung im Atomstreit bemüht und Iran Unterstützung bei der zivilen Atomkraftnutzung angeboten. So sollte die Anreicherung von iranischem Uran künftig gemeinsam in Russland vorgenommen werden, um zu verhindern, dass Teheran die Anreicherung von Uran für Kernbrennstoff in Kraftwerken nicht zur Produktion von Material für Atombomben missbraucht. Vor allem die USA werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran hatte dies stets zurückgewiesen und betont, seine Atomtechnik diene rein zivilen Zwecken.