EU: Atomgespräche am "toten Punkt" Iran bricht die Unterstützung weg

Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist zum Entschluss gekommen, den Streit ums iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die USA lobten dies erwartungsgemäß. Aber auch aus Russland, bislang Unterstützer Irans, gibt es nun Warnungen an Teheran.

Eine Behandlung des iranischen Atomprogramms vor dem UN-Sicherheitsrat wird zunehmend wahrscheinlicher. Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sieht die Gespräche über das iranische Atomprogramm nach der Wiederaufnahme der iranischen Atom-Forschung an einem "toten Punkt" angelangt. Bislang hatten die drei Staaten im Namen der EU mit Teheran nach einem Kompromiss gesucht.

Nun aber sprachen sich die drei Außenminister nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Berlin für eine Einschaltung des Sicherheitsrates aus. Dieser könne Sanktionen verhängen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bekundete die volle Unterstützung Washingtons.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, mit der Wiederaufnahme von Aktivitäten zur Urananreicherung Anfang der Woche habe Iran den Dialogprozess aufgekündigt. Sein britischer Kollege Jack Straw ergänzte, es gebe nun "keinen anderen Ausweg", als eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO einzuberufen und den Sicherheitsrat einzuschalten. Steinmeier betonte aber: "Wir sind unverändert bereit, das Problem diplomatisch und friedlich zu lösen."

Teheran will "Richtigkeit seiner Haltung" verteidigen

Teheran reagierte mit Unverständnis auf den EU-Vorstoß und verlangte eine Erklärung. Die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen, stehe in voller Übereinkunft mit der IAEO. Straw hatte diesbezüglich in Berlin erklärt, Irans Recht auf die Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken werde respektiert. Die jetzigen Aktivitäten nährten aber den Verdacht, dass Atomwaffen gebaut werden sollen.

Der stellvertretende iranische Atombeauftragte Abdolresa Rahmani Fasli kündigte an, Teheran würde eine Strategie entwerfen, um die "Richtigkeit seiner Haltung" im Sicherheitsrat zu verteidigen.

Moskau wird ungehalten

Viel bedeutender als die Pläne der EU dürften für Teheran aber die neuen Signale der russischen Regierung sein, die bislang ein Unterstützer Irans war. Außenminister Sergej Lawrow drohte, Iran könnte die Unterstützung Moskaus verlieren, sollte es das Moratorium für die Nuklearforschung nicht wieder respektieren. Dem Radiosender "Echo Moskwy" sagte Lawrow, die Bewaffnung Irans mit Lang- und Mittelstreckenraketen sei ein Argument dafür, das Problem an den Sicherheitsrat zu überweisen.

Auch China, Teheran bislang freundlich gesonnen und wie Russland als Vetomacht im Sicherheitsrat vertreten, ließ erkennen, dass es eine Einschaltung der Weltorganisation nicht mehr grundsätzlich ablehnt.

Moskau hatte sich zuletzt um eine Entspannung im Atomstreit bemüht und Iran Unterstützung bei der zivilen Atomkraftnutzung angeboten. So sollte die Anreicherung von iranischem Uran künftig gemeinsam in Russland vorgenommen werden, um zu verhindern, dass Teheran die Anreicherung von Uran für Kernbrennstoff in Kraftwerken nicht zur Produktion von Material für Atombomben missbraucht. Vor allem die USA werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran hatte dies stets zurückgewiesen und betont, seine Atomtechnik diene rein zivilen Zwecken.

Internationales Krisentreffen

Zu dem Atomkonflikt soll es in der kommenden Woche ein Sondertreffen der internationalen Gemeinschaft in London geben. Daran sollen Vertreter der Europäischen Union sowie der drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China teilnehmen.