EU-Russland-Gipfel Wenig Ergebnisse, viele Hoffungsbekundungen

Trotz ungelöster Meinungsverschiedenheiten wollen Russland und die EU den Dialog fortsetzen. So lautet das Fazit nach dem EU-Russland-Gipfel in Samara. "Es gelingt nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hoffe, dass noch offene Probleme einzelner EU-Mitgliedsstaaten in absehbarer Zeit gelöst werden könnten. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, man sei sich in fast allen Fragen einig. "Ausnahme sind nur jene Punkte, die noch präzisiert werden müssen. Sie betreffen den wirtschaftlichen Egoismus einiger europäischer Staaten", ergänzte er im Hinblick auf den Fleischstreit mit Polen.

Weil Moskau den Import von Fleisch aus Polen untersagt hat, blockiert die Regierung in Warschau ein neues Partnerschaftabkommen zwischen der EU und Russland. Merkel betonte in Samara, diese Frage sei eine europäische Angelegenheit. Sie sprach sich wie auch Putin für baldige Verhandlungen über ein Neufassung des nach zehn Jahren ablaufenden Abkommen aus.

Warenfluss sollen einfacher werden

Putin bekräftigte zudem die Absicht Russlands, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den 27 EU-Staaten weiter auszubauen. Dafür seien bei dem Treffen konkrete Verabredungen getroffen worden. So sollen ein neues Gremium für Investitionen geschaffen und die Grenzkontrollen vereinfacht werden. Eine weitere Verabredung ist der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um Markenfälschern und Schmugglern das Handwerk zu legen. Auch bei der geplanten Visafreiheit habe es Fortschritte gegeben.