Handelsstreit mit den USA Malmström fordert komplette Ausnahmen
Erst Wirtschaftsminister Altmaier, nun EU-Kommissarin Malmström. Die Europäer ringen um Ausnahmen von den US-Strafzöllen. Malmström trifft in Washington Trumps Handelsbeauftragten Lighthizer - einen Hardliner.
Es ist ein zähes, transatlantisches Tauziehen. Im Stahlstreit zwischen Europäern und den USA versucht die EU, eine Einigung herbeizuführen. Nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross kommt Handelskommissarin Cecilia Malmström nun mit dem Handelsbeauftragten von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, zusammen. Lighthizer gilt als Hardliner in der internationalen Handelspolitik.
Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Sie fordert eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko vorübergehend befreit. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.
Altmaier zunächst zuversichtlich - Scholz und Roth zurückhaltend
Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. "Eine Einigung ist möglich", schrieb Altmaier nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: "Wenn wir wollen!". Mit "wir" seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.
Nach seinem Treffen mit Ross zeigte sich Altmaier zunächst zuversichtlich, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht von der Aussage abgewichen.
Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz gaben sich zurückhaltend. "Wir sind derzeit - und die Uhr läuft - doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Roth in Brüssel.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington. Nach dem Treffen mit Ross zeigte er sich zunächst zuversichtlich.
Zölle sollen Freitag in Kraft treten
Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Trump begründete die Zölle mit der Wahrung der nationalen Sicherheit. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht.
Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans. Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko "eines gefährlichen Wettlaufs". Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk rief dazu auf, den Handelsstreit mit den USA nicht zu überbewerten. "Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt", schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel morgen und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.