Macron zu Reformplänen Ein kämpferischer Präsident
Macron gibt selten Fernsehinterviews - knapp ein Jahr nach der Wahl zum französischen Präsidenten war es gleich das zweite: In symbolträchtiger Kulisse verteidigte Macron seine Reformen trotz aller Proteste.
Es ist ein prestigeträchtiger Ort, an dem Emmanuel Macron sein Interview gab - knapp ein Jahr nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten: Das Palais Chaillot liegt nicht nur direkt hinter dem Eiffelturm, der damit das perfekte Hintergrundbild für das Livegespräch bot. Das Gebäude ist zudem zur Pariser Weltausstellung 1937 gebaut worden. Und nicht zuletzt wurde genau hier die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 unterzeichnet.
Vier Tage nach seinem Interview im Fernsehsender TF1, für das Macron einen Klassenraum einer Grundschule gewählt und sich dementsprechend bürgernah präsentiert hatte, spielte dementsprechend nun im Gespräch mit dem Nachrichtensender BFM-TV und dem Internetportal "Mediapart" die Außenpolitik eine große Rolle. So rechtfertigte er die Angriffe auf Syrien und betonte zugleich, dass sich Frankreich um diplomatische Fortschritte bemühen wolle. Wie schon bei der Diskussion um Reformen innerhalb der EU wird deutlich: Macron strebt eine aktive Rolle Frankreichs in der Welt an.
In den fast drei Stunden zeigte sich Macron selbstbewusst und kämpferisch - nicht zuletzt bei kritischen Fragen der Journalisten: "Sie sind die Fragensteller und ich bin der Präsident." Er kritsierte zudem Andeutungen beziehungsweise Unterstellungen seitens der beiden Interviewer.
Auch innenpolitisch fand Macron deutliche Worte: So verteidigte er den Ansatz seiner Regierung, Arbeitnehmerrechte für einen wirtschaftlichen Aufwind zu beschneiden sowie Steuerkürzungen für Unternehmen und Reiche zu beschließen. "Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen."
"Ich höre die Wut"
Angesichts der Proteste gegen seine Reformpolitik versuchte Macron aber auch, auf die Sorgen der Bürger einzugehen: "Ich höre all diese Wut", sagte er insbesondere auf die Eisenbahner bezogen, die gegen die von ihm angestoßene Reform kämpfen. Diese will er dennoch auf jeden Fall bis zum Ende durchziehen.
Macron will die staatliche Bahngesellschaft SNCF ab 2020 wie von der EU beschlossen für den Wettbewerb öffnen. Die Gewerkschaften fürchten eine Privatisierung und protestieren vor allem gegen die geplante Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten. Zuletzt gab es deshalb massive Streiks.
Kein Verständnis für Studentenproteste
Zu den derzeitigen Studentenprotesten in Frankreich äußerte sich der Präsident jedoch kritisch: Die demonstrierenden Studenten stellten "eine Minderheit" dar, sagte Macron. Er wiederholte seinen Vorwurf, dass es mehrheitlich "professionelle Aufwiegler" seien, welche landesweit Universitäten besetzten.
Die Studenten protestieren gegen eine Reform des Hochschulzugangs. Erst in der vergangenen Woche hatte die französische Polizei die renommierte Sorbonne-Universität in Paris geräumt, die von rund 200 Studenten besetzt worden war.