Großbritannien London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor
Polizei und Justiz in Großbritannien können nun noch schärfer gegen unliebsamen Protest vorgehen. Entsprechende Gesetze sind in Kraft getreten. Wer den Verkehr stört, muss mit teils jahrelangen Haftstrafen rechnen. Kritiker sind alarmiert.
In Großbritannien sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft getreten, die bestimmte Methoden bei Demonstrationen unter teils hohe Strafen stellen. Damit will die Regierung vor allem gegen Umweltaktivisten vorgehen, die mit ihrem Protest immer wieder den Verkehr lahmlegen. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.
Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Zudem ist es nun illegal, den Bau oder die Instandhaltung künftiger Verkehrsnetze zu behindern.
Dem Innenministerium zufolge stellen Prostete etwa bei Baustellen eine finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar. Das Graben von behelfsmäßigen Tunneln wird seit vielen Jahren als Form des Protests gegen Projekte wie den Bau einer Eisenbahnschnellfahrstrecke sowie von Gruppen wie "Extinction Rebellion" und "Just Stop Oil" eingesetzt.
Kritiker warnen von autoritären Tendenzen
Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. "Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden", sagte Innenministerin Suella Braverman. "Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal."
Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon in den vergangenen Monaten hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt, wie etwa das langsame Gehen und Festkleben oder Anketten.
Polizisten dürfen auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Erstmals hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III. genutzt - und waren dafür scharf kritisiert worden. Trotz der verschärften Maßnahmen haben Umweltgruppen ihre Aktionen aber fortgesetzt.