Einigung unter EU-Vermittlung Kosovo im Abkommen mit Serbien aufgewertet

Nach zähen Verhandlungen haben sich Serbien und das Kosovo geeinigt: Kosovo darf jetzt bei Regionalkonferenzen unter eigenem Namen sprechen. Außerdem beschlossen beide Parteien gemeinsame Grenzkontrollen. Damit erhöht Serbien seine Chancen auf eine spätere EU-Mitgliedschaft.

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ein Durchbruch gelungen: Beide Seiten schlossen unter Vermittlung der Europäischen Union mehrere Abkommen über die Aufwertung des Kosovos sowie über gemeinsame Grenzkontrollen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "großen Schritt nach vorne", der nicht nur für Belgrad und Pristina, sondern für die Sicherheit der Region und der gesamten Europäischen Union wichtig sei.

Kosovo darf in eigenem Namen sprechen

Die Einigung gibt dem Kosovo das Recht, bei Regionalkonferenzen im eigenen Namen zu sprechen und zu unterschreiben. Dagegen hatte sich Serbien bislang gestemmt, weil es das Kosovo noch als seine Provinz betrachtet. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, ist bislang aber nur von 22 der 27 EU-Mitglieder anerkannt worden. Die Status-Frage bleibt in dem aktuellen Abkommen jedoch noch ausgeklammert.

Gemeinsame Grenzkontrollen

Das zweite Abkommen soll die immer wieder aufgeflammten Unruhen an der gemeinsamen Grenze stoppen. Belgrad und Pristina sichern darin zu, die Grenzübergänge gemeinsam zu kontrollieren, in Zusammenarbeit mit der EU-Polizeimission EULEX. Die Grundsatzeinigung wurde nach zähen Verhandlungen bereits im Dezember erzielt, nun folgte die Zusage der operationellen Umsetzung.

Serbien bald Kandidat für EU-Beitritt?

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss ist Serbien dem lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten zum Greifen nahe gekommen. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs erklärten in einem jetzt veröffentlichten gemeinsamen Brief vom 22. Februar, Serbien habe alle Bedingungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfüllt. Auch Deutschland, das wegen der von Serbien nicht unterbundenen Ausschreitungen im Nordkosovo bisher auf der Bremse stand, zeigt sich offener. "Das Ziel ist vor den Augen, es ist erreichbar", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Allerdings gibt es laut europäischen Diplomaten noch rund fünf Mitgliedsstaaten mit Vorbehalten gegen den sofortigen Kandidatenstatus. Eine endgültige Entscheidung könnte auf dem EU-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel gefällt werden.

Keine Erwartung im Kosovo wecken

Auch das Kosovo kann hoffen, der EU näher zu rücken. Die EU-Kommission schlug vor, zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Dies wäre der erste Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft. Europäische Diplomaten sagten aber, es gebe noch erhebliche Bedenken gegen das vorgeschlagene "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen": Zwar hätten alle Balkan-Staaten eine „europäische Perspektive“, doch wolle man im Kosovo keine Erwartung eines raschen EU-Beitritts wecken.