Außenminister beraten in Brüssel EU vor schwierigen Verhandlungen über das Kosovo
Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. Doch Europa will und muss einen Weg für die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz suchen. Darin sind sich die EU-Außenminister einig. Wie das gelingen soll, ist offen. Die Minister beraten darüber heute in Brüssel.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Der britische Außenminister David Miliband brachte es auf den Punkt, als er Ende vergangener Woche daran erinnerte: "Das Kosovo ist Teil von Europa. Und die EU muss hier eine echte Führungsrolle übernehmen. Wir wissen von den 90er Jahren welchen Preis wir dafür gezahlt haben, als Europa versagt hat, diese Führungsrolle auf dem Balkan zu übernehmen - das ist ganz wesentlich."
Der Brite Miliband, sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sowie die Außenminister von Italien und Frankreich haben gemeinsam einen Brief geschrieben, adressiert an die Hauptstädte aller EU-Länder. Darin steht, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo gescheitert sind und dass Europa jetzt in der Verantwortung stehe.
"Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei"
Die Kosovaren kündigten bereits an, dass sie ihre Unabhängigkeit von Serbien erklären werden. In Brüssel rechnet man Anfang des kommenden Jahres damit. Agim Ceku, der noch amtierende Premierminister des Kosovo, nahm in der vergangenen Woche in Brüssel kein Blatt vor den Mund: "Wir erwarten jetzt, dass die internationale Gemeinschaft unsere Bemühungen anerkennt, indem sie unsere Unabhängigkeit anerkennt. Für uns ist die Zeit der Verhandlungen vorbei“.
Doch was passiert dann? In Europa wird vor allem befürchtet, dass es zu neuen Unruhen im Kosovo kommen könnte - und am Ende gar zu einem neuen Flächenbrand auf dem Balkan. Außenminister Steinmeier mahnt deshalb: "Man braucht eine gemanagte Lösung. Eine Lösung, die mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und nicht ohne sie zustande kommt." Und die Führungsrolle dabei sollen die Europäer übernehmen.
Dafür müsste man sich aber erst einmal einig sein, wie man auf die Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren reagiert - und davon kann bisher noch keine Rede sein. Die Slowakei, Griechenland und Zypern sind bisher dagegen, das Kosovo anzuerkennen, wenn die Kosovaren ihre Unabhängigkeit verkünden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Slowakei ein Land anerkenne, das einseitig seine Unabhängigkeit verkündet, erklärte der slowakische Präsident Fico letzte Woche in Brüssel.
Auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner
In Brüssel wollen die Außenminister der EU heute einen weiteren Anlauf unternehmen, beim Thema Kosovo einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Chancen, dass man zu Potte kommt, stehen allerdings schlecht. Und in Brüssel wird die Sorge weiter steigen, dass die Kosovo-Frage für die EU zum Debakel werden könnte.