EU-Gipfel tagt zum Klima Ehrgeizige Ziele auf der Kippe
Beim EU-Gipfel zum Klimaschutz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen: Sie könne nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis komme. Vor allem Großbritannien und Polen stellen sich gegen zu ehrgeizige Ziele.
Die EU-Staaten beraten bei einem Gipfel in Brüssel über die Klimaziele bis zum Jahr 2030. Die Positionen einzelner Staaten liegen weit auseinander, die Verhandlungen sind schwierig. Ziel ist es, einen Weg zwischen ambitionierten Vorgaben zum Klimaschutz für die nächsten 15 Jahre zu finden, ohne die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa zu gefährden.
Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten wie Polen und das auf Atomkraft setzende Großbritannien sperren sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Rande des Gipfels mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Ebenfalls anwesend waren der französische Präsident François Hollande und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
EU soll weiter vorangehen
Merkel dämpfte die Erwartungen an die Ergebnisse: "Die Beratungen werden nicht einfach, und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt." Sie forderte aber, dass Europa beim Klimaschutz weiter "beispielgebend für die Welt" ist. Frankreichs Präsident François Hollande fragte zum Gipfel-Auftakt, "Wenn es keine Einigung in Brüssel gibt zum Klima (...), wie sollen wir dann die Chinesen oder die Amerikaner oder ärmere Länder überzeugen?"
Es zeichnet sich bereits ab, dass nicht alle Zielmarken so ehrgeizig ausfallen, wie es die EU-Kommission und auch die Bundesregierung angepeilt hatten. Während die Vorgabe einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent weitgehend unumstritten ist, gibt es Unstimmigkeiten um die geplanten Energie-Effizienzgewinne: Die Vorgabe solle nun bei 27 Prozent statt 30 Prozent liegen, sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. So könnte einem EU-Diplomaten zufolge der Kompromiss aussehen, da einige EU-Länder nur 25 Prozent wollen und andere - wie Deutschland - 30 Prozent Einsparung favorisieren.
Für Zeitdruck sorgt die internationale Klimakonferenz Ende 2015 in Paris. Vorher muss Europa sagen, was es selbst beitragen kann, um die Erderwärmung wenigstens auf zwei Grad zu begrenzen.