Umweltminister uneins über CO2-Reduktion EU-Länder kommen im Klimastreit nicht weiter

Wenige Wochen vor dem Beginn weltweiter Klimaschutzverhandlungen dreht sich der Streit über die EU-Regeln zur CO2-Reduzierung im Kreis. Die Umweltminister konnten sich weder über Ausnahmen für energieintensive Industrien noch über Entlastungen für ärmere Staaten einigen.

Im Streit über das EU-Klimaschutzpaket zum Abbau des gefährlichen Treibhausgase haben sich die Fronten verhärtet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg, die Regierungen hätten bekannte Positionen im Klimastreit ausgetauscht, ohne in der Sache weiterzukommen.

Gabriel warnte, die im Dezember beginnenden internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen könnten scheitern, wenn die EU nicht mit gutem Beispiel vorangehe und sie keinen Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern finde.

Deutschland will Ausnahmen für bestimmte Branchen

Deutschland und eine Mehrheit der EU-Staaten dringen außerdem auf Ausnahmen für bestimmte Industriezweige. Gabriel bekräftigte in Luxemburg die Forderung, "die energieintensive Industrie von Belastungen freizustellen". Im weltweiten Wettbewerb dürfe die europäische Industrie nicht dadurch benachteiligt werden, dass die EU eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik verfolge als nichteuropäische Länder.

Osteuropäische Ländern drängen auf Entlastung

Uneinigkeit herrscht zudem darüber, wie die ärmeren osteuropäischen Länder entlastet werden sollen. Insgesamt wollen acht EU-Staaten eine Sonderbehandlung für ihre Industrie. Gabriel zeigte sich bereit, den Forderungen entgegenzukommen. Er wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern, betonte aber: "Natürlich werden wir für die Osteuropäer eine Antwort finden müssen. Wir können nicht so tun, als sei es nicht für Polen sehr viel schwieriger als für Skandinavien oder auch für Deutschland."

Italien rudert zurück

Italien drang indes auf eine grundlegende Überprüfung des gesamten Klimaschutzpakets. Umweltministerin Stefania Prestigiacomo forderte in der Öffentlichkeit eine Klausel, nach der die Klimaschutzziele neu verhandelt werden könnten, wenn es 2009 eine neue Berechnung der damit verbundenen Kosten gebe.

Ehrgeizige Ziele bis 2020

Mit dem geplanten Gesetzeswerk wollen sich die 27 EU-Staaten auf ehrgeizige Klimaschutzziele verpflichten. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Zudem sollen mehr erneuerbare Energien wie Biosprit oder Windkraft zum Einsatz kommen

Das Paket soll bis Dezember unter Dach und Fach gebracht werden, da dann im polnischen Posen die internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen beginnen. Die EU will ihr Klimapaket in die Waagschale werfen, um bedeutende Luftverschmutzer wie die USA und China ins Boot zu holen.

WWF: Klimawandel wird heftiger als erwartet

Im Vorfeld der Umweltminister-Sitzung warnte die Umweltschutzorganisation WWF, dass sich das Klima schneller und stärker verändern könnte, als bislang erwartet. In einem Report auf seiner Internetseite fasst der WWF nach eigenen Angaben neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen. Demnach sei es möglich, dass das arktische Packeis im Sommer bis 2040 völlig schmelze. Der Meeresspiegel könnte nicht nur maximal 60 Zentimeter ansteigen, wie bisher von den UN prognostiziert, sondern bis zu 120 Zentimeter.