Einmarsch in Georgien verurteilt EU-Parlament fordert weiteren Druck auf Russland
Zwei Tage nach dem EU-Sondergipfel hat sich auch das Europaparlament mit der Kaukasus-Krise beschäftigt. Das Verhalten Russlands wurde von den Parlamentariern als "inakzeptabel" verurteilt. Auch Georgien wurde kritisiert. Eine klare Rüge für die Regierung in Tiflis gab es aber nicht.
Das Europaparlament hat eine Überprüfung der Beziehungen zu Russland gefordert und den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als "inakzeptabel und unverhältnismäßig" verurteilt. Der EU-Rat und die Kommission sollten ihre Russland-Politik neu überdenken, falls Russland nicht seine im Waffenstillstandsabkommen eingegangenen Verpflichtungen einhalte, heißt es in einer gemeinsame Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Vorgehen "inakzeptabel und völkerrechtswidrig"
Die militärische Präsenz Russlands in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien müsse sich auf "friedenserhaltende Maßnahmen" beschränken, heißt es in der Entschließung weiter. Darin verurteilten die Parlamentarier das militärische Vorgehen gegen Georgien als völkerrechtswidrig. Es gebe keinen legitimen Grund für die Einwanderung in Georgien.
Kritik an Georgien, aber keine klare Rüge
Die Entschließung erinnert zwar daran, dass die georgische Armee in der Nacht zum 8. August mit einem Artillerieangriff auf Südossetien die Feindseligkeiten einleitete und rügt das Vorgehen "all derer, die Gewalt angewendet haben". Das Parlament verzichtete jedoch auf eine klare Rüge für Georgien, was der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz bedauerte. Er habe sich für eine Verurteilung der "agressiven Haltung" des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eingesetzt, dafür aber keine Mehrheit erzielt, sagte Schulz.
Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise in Brüssel beschlossen, die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen solange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Diesen Beschluss begrüßte das Parlament ausdrücklich. Zugleich ermahnte es die EU-Staaten, in dieser Frage weiterhin Einheit zu bewahren und mit einer Stimme zu sprechen.