Katalonien-Krise Ultimatum - und dann?
Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat die Forderungen der Regierung in Madrid trotz Ultimaten nicht erfüllt. Was könnte im Streit um die Unabhängigkeit der Region nun passieren? Ein Überblick über verschiedene Szenarien.
Wie kann Spanien reagieren?
Sollte Katalonien den Forderungen der Zentralregierung nicht nachkommen, kann Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Verfahren nach Artikel 155 der Verfassung einleiten. Es erlaubt der Regierung, die notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Es wäre ein Novum in Spanien: Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 wurde Artikel 155 noch nicht angewendet.
Welche Maßnahmen könnte Spanien ergreifen?
Die Zentralregierung könnte Regionalpräsident Puigdemont absetzen und die katalanische Regierung auflösen. Damit würde sie eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Um ihren Einfluss zu stärken, könnte die Zentralregierung außerdem wichtige Posten mit eigenen Leuten besetzen - die Spitze des katalanischen Zivilschutzes oder der Polizei beispielsweise. Die Autonomie Kataloniens wäre durch den Einsatz von Artikel 155 nicht automatisch abgeschafft. Das hat Rajoy bereits in einem Brief an Puigdemont erklärt.
Darf die Zentralregierung auch Gewalt anwenden?
Artikel 155 verleiht der spanischen Zentralregierung viel Macht gegenüber den autonomen Regionen - doch alles ist bei weitem nicht erlaubt. Ob bei größeren Protestkundgebungen in Katalonien auch die Streitkräfte mobilisiert werden dürfen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Die meisten Verfassungsexperten sind aber der Ansicht, dass sich eine Gewaltanwendung verbietet. Bereits am Tag des Unabhängigkeitsreferendums hatte das Vorgehen der spanischen Polizei gegen katalanische Bürger für Empörung gesorgt. Wenig später entschuldigte sich die spanische Regierung dafür.
Macht Druck: Spaniens Regierungschef Rajoy
Kann Rajoy die Maßnahmen allein beschließen?
Nein, er muss das Parlament einbeziehen. Will die Zentralregierung Maßnahmen nach Artikel 155 ergreifen, muss der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, das zunächst mit absoluter Mehrheit billigen. Dort hat die konservative Volkspartei von Rajoy 149 von 266 Sitzen. Rein rechnerisch dürfte der spanische Ministerpräsident also keine Probleme haben, entsprechende Maßnahmen durchs Parlament zu bringen. Der Senat plant für Ende nächster Woche eine Sitzung.