Reaktion auf Meng-Verhaftung? Kanadier in China festgenommen
In China ist ein kanadischer Ex-Diplomat festgenommen worden. Ob es einen Zusammenhang zu der in Kanada verhafteten Huawei-Managerin Meng gibt, ist unklar. China hatte mit ernsthaften Konsequenzen gedroht.
Kurz vor der Anhörung der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist in China ein kanadischer Ex-Diplomat verhaftet worden. Es handelt sich um Michael Kovrig, der sein Land in Peking, Hongkong und bei den UN in New York vertreten hat. Der kanadische Sicherheitsminister, Ralph Goodale, zeigte sich tief besorgt über den Vorfall. Ihm seien keine Gründe für die Festnahme bekannt.
Es ist noch unklar, ob es eine direkte Verbindung zwischen den beiden Fällen gibt. Der frühere Ministerpräsident der kanadischen Provinz Ontario, Bob Rae, erklärte auf Twitter, der Fall sei klar. Es handele sich um "Unterdrückung und Vergeltung". China hatte mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, sollte die 46-jährige Managerin nicht unmittelbar freigelassen werden.
China protestiert
Pekings Spitzendiplomat Wang Yi sagte im Staatsfernsehen, die Regierung habe die Sicherheit der chinesischen Staatsbürger im Ausland im Blick. Wenn die Rechte und Interessen von Chinesen mutwillig verletzt würden, werde China nicht stillhalten.
Noch für Dienstag ist eine gerichtliche Anhörung angesetzt, bei der es um die Frage geht, ob Meng gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden soll. Kanada hatte die Managerin auf US-Betreiben festgesetzt. Dortige Ermittler werfen ihr Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor.
Zehn Millionen Euro Kaution geboten
Mengs Anwälte boten zuletzt 15 Millionen kanadische Dollar (9,9 Millionen Euro) Kaution an. Bereits am Freitag hatte ihr Anwalt David Martin argumentiert, es gebe keine Fluchtgefahr. Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass Meng sehr wohlhabend sei und durchaus Fluchtgefahr bestehe, weil ihr nach einer Auslieferung in die USA eine jahrzehntelange Haftstrafe drohe.
US-Ermittler werfen ihr vor, Verbindungen zu einer Firma vertuscht zu haben, die trotz Sanktionen technische Geräte an den Iran verkaufte. Konkret soll sie unter anderem Banken verschwiegen haben, dass es sich bei der Firma Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelte. Skycom soll trotz eines Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekom-Anbieter gemacht haben.
In den USA droht Meng eine langjährige Haftstrafe wegen Betrugs.
Angst vor weiterer Eskalation im Handelsstreit
Der Fall schürt an den globalen Finanzmärkten Sorgen vor einer Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Im Fall einer Verurteilung könnte Meng für Jahrzehnte ins Gefängnis gehen. Der Fall sei "extrem abscheulich", heißt es von chinesischer Seite. Die Festnahme der Managerin bei einer Zwischenlandung in Vancouver sei eine schwerwiegende Verletzung ihrer Rechte, erklärte China.
Huawei ist der weltweit führende Netzwerk-Ausrüster und der zweitgrößte Smartphone-Hersteller. Im Gegensatz zu anderen chinesischen Firmen erwirtschaftet der Konzern einen großen Teil seines Jahresumsatzes im Ausland. Westliche Geheimdienste haben jedoch Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huawei-Technologie. Sie fürchten Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze.