ARD-Interview Juncker hält Türkei noch nicht für EU-reif
EU-Kommissionschef Juncker erwartet, dass sich die Türkei an alle Bedingungen der EU hält - derzeit könne sie nicht Mitglied werden, sagte er dem ARD-Europastudio. Ankara die Tür zuzuschlagen, halte er aber für einen "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler".
Die Türkei ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit noch nicht reif, der Europäischen Union beizutreten. "Die Türkei - in dem Zustand, in dem sie jetzt ist - kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden; vor allem nicht, wenn sie das täte, was einige anmahnen - nämlich die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies hätte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zur Folge", sagte er dem ARD-Europastudio Brüssel.
Gleichzeitig plädierte Juncker dafür, die Gespräche mit der Regierung in Ankara - anders als von Österreich gefordert - fortzusetzen: "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind."
Er verwies darauf, dass einem Abbruch der Verhandlungen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht."
"Schwerwiegender außenpolitischer Fehler"
Der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu signalisieren, die Europäische Union sei nicht bereit, die Türkei aufzunehmen, halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler".
Juncker unterstrich zugleich, dass die EU auf ihren Positionen beharre: "Bedingungen sind Bedingungen, wir können nicht in Sachen Menschenrechtsfragen oder in Fragen der Anti-Terror-Gesetzgebung von unserem Standpunkt abrücken." Anti-Terror-Gesetzgebung dürfe nicht missbraucht werden, "um Journalisten, Akademiker, andere ins Gefängnis zu stecken. Das geht mit uns nicht."
