Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei "Cumhuriyet"-Journalisten wieder frei

Drei Monate saßen die beiden türkischen "Cumhuriyet"-Journalisten Gül und Dündar im Gefängnis. Nun sind sie nach einem Richterspruch wieder in Freiheit. Doch das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Immer noch droht den beiden lebenslange Haft.

Nach drei Monaten in Untersuchungshaft sind zwei regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" freigelassen worden. Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül verließen laut ihrer Zeitung das Gefängnis in der Nacht. Die beiden Männer wurden von ihren Familien und Kollegen vor dem Gefängnistor jubelnd empfangen. "Ich denke, das ist eine historische Entscheidung", sagte Dündar.

Deutliches Votum für Freilassung

Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Ankara mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden, dass unter anderem ihr Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte von Dündar und Gül verletzt wurden. Das Verfahren gegen die Journalisten wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte Anzeige gegen sie erstattet.

Laut "Cumhuriyet" verfügte das zuständige Strafgericht in Istanbul nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft, dass Dündar und Gül das Land nicht verlassen dürfen. Dündar kündigte mit Blick auf den kommenden Prozess an: "Wir werden uns weiter verteidigen." Zugleich erinnerte er an jene Journalisten, die weiterhin in der Türkei in Haft sitzen.

Pressefreiheit: Türkei am Ende der Liste

Der Fall hatte in der Türkei und anderen Ländern Empörung ausgelöst und gilt als Beispiel für eine zunehmende Unterdrückung der Presse unter Staatspräsident Erdogan. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.