Interview zum IS-Terror "Ankara hat zu lange weggeschaut"
Welche politischen Ziele verfolgt die Türkei mit der Aufnahme der kurdischen Flüchtlinge? ARD-Korrespondent Blaschke erklärt gegenüber tagesschau.de, warum Ankara die Grenzen öffnet und wie der Westen auf den Vormarsch der IS reagieren müsste.
tagesschau.de: 130.000 kurdische Flüchtlinge kamen seit Freitag von Syrien in die Türkei. Inzwischen soll Ankara die Grenze zeitweilig wieder dicht gemacht haben. Was wissen Sie darüber?
Björn Blaschke: Es schwankt offensichtlich. Die Türkei betreibt gegenüber Syrien grundsätzlich eine Politik der offenen Tür. Sie lässt Syrer ins Land - und zwar unabhängig von deren Glaubensrichtung oder ethnischen Zugehörigkeit. Mal sind die Grenzen offen, dann werden sie aus Sicherheitsgründen wieder dicht gemacht. Es gab immer wieder Attentate, die gegen die Flüchtlinge gerichtet waren. Allerdings werden auch, wenn nicht gerade ein Attentat verübt wurde, Sicherheitsgründe für die Schließung der Grenzen angeführt.
tagesschau.de: Lange galten die Kurden der Türkei als Feinde. Warum lässt die Türkei jetzt auch die kurdischen Flüchtlinge ins Land?
Blaschke: Die Türkei bekämpfte ja nicht die Kurden, sondern deren politische Organisiation, die PKK. Abgesehen davon haben die PKK und ihre Ableger - in Syrien ist das die PYK - im Laufe der Jahre ihre Ausrichtung geändert. 2005 verabschiedeten sich die kurdischen Kämpfer von dem Ziel eines Kurdenstaates auf dem Gebiet der Türkei. Die neuen Ziele hießen: Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung. Statt eines Kurdenstaats will die PKK nun eine demokratische Konföderation der Kurdengebiete im Irak, Syrien und der Türkei. Mit dieser Ausrichtung kommt die türkische Regierung besser zurecht.
Um die Motivation der Türkei zu verstehen, muss man sich aber auch das Verhältnis von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Syriens Präsident Baschar al Assad anschauen. Beide waren regelrechte Männerfreunde. 2011 mit den Umbrüchen in der arabischen Welt änderte sich dies. Erdogan war damals wohl zu der Erkenntnis gelangt, dass mit Assad kein "neues Syrien" zu machen ist. Seither setzte er darauf, dass Assad gestürzt würde und unterstützte fortan alle Kräfte, die gegen ihn arbeiteten - vor allem den "Syrischen Nationalkongress", der ja in Istanbul seinen Sitz im Exil hat. Es kam zum Bruch zwischen Assad und Erdogan.
tagesschau.de: Unterstützt die Türkei auch die Dschihadisten? Die Extremisten benutzen die Türkei als Drehkreuz. Unternimmt Ankara genug dagegen?
Blaschke: Die Türkei hat den IS oder Al-Nusra-Front nie offiziell unterstützt. Aber man ließ diese Bewegungen offenbar lange frei agieren und schaute zu lange weg. Und so wurde eben die Türkei eine Art Sammelbecken für den Terror des IS. Hier werden Kämpfer durchgeschleust und angeworben und Waffen geschmuggelt. Mittlerweile gehen die türkischen Sicherheitsbehörden konsequenter dagegen vor. Aber nun scheint es fast zu spät zu sein.
In Syrien hat der IS viele Kommunalverwaltungen in seiner Hand
tagesschau.de: Warum kann der Vormarsch des IS in Syrien und Irak nicht gestoppt werden?
Blaschke: Natürlich kann man punktuell Luftangriffe gegen den IS fliegen. Auf irakischer Seite wird dies ja auch gemacht. In Syrien ist der Fall anders. Dort hat der IS im Laufe der zurückliegenden Jahre mehr und mehr kommunale Strukturen geschaffen. Die Kämpfer des IS haben Schulen, Gemeindeverwaltungen aufgebaut. Hier zu bombardieren hieße immer, auch die Zivilbevölkerung zu treffen.
Und es gibt einen zweiten Grund. Wenn jetzt die IS-Stellungen zum Beispiel bei Kubane bombardiert würden, dann würde das bedeuten, anderen Gruppen den Weg frei zu machen: der Al-Nusra-Front oder den Truppen von Assad. Oder der PYD - dem syrischen Ableger der PKK, einer Organisation, die in Deutschland und den USA als terroristische Vereinigung verboten ist.
tagesschau.de: Der IS agiert gerade in Syrien mit brutalster Gewalt. Was will die Terrororganisation damit erreichen?
Blaschke: Die Organisation ist ja genau wegen dieser Brutalität so attraktiv für viele junge Menschen. Darin sehen viele junge Islamisten ein Zeichen von Konsequenz und Stärke. Und so kommt es zu einer Art Doppel-Effekt. Die Bevölkerung wird in Angst und Schrecken versetzt und die jungen Kämpfer werden durch die Gewalt angezogen.
"Das bisherige Vorgehen des Westens ist inkonsequent"
tagesschau.de: Bringen angesichts dieser Brutalität die bisherigen Militäreinsätze der USA und Franzosen überhaupt etwas ?
Blaschke: Meiner Meinung nach ist das bisherige Vorgehen völlig inkonsequent. Wenn der Westen es ernst meint mit seinem Kampf gegen den Terror, dann müsste man mit Bodentruppen ins Land. Es gab im Irak mal die Sahwa-Bewegung. Das waren sunnitisch-arabische Rebellen, die von den Amerikanern finanziert und gestützt wurden, um sie als Kämpfer gegen Al Kaida - der Vorgängerorganisation von IS - einzusetzen. Dies hörte auf, als die Amerikaner ihre Truppen aus dem Irak abzogen. Die Sahwa-Rebellen haben sich daraufhin wieder den Extremisten zugewandt.
tagesschau.de: US-Präsident Obama will nun diese Rebellen wieder unterstützen. Kann das noch einmal funktionieren?
Blaschke: Ich glaube, es hat dort im Irak einen zu großen Vertrauensverlust bezüglich der Interessen der Amerikaner gegeben. Aber man muss abwarten.
tagesschau.de: Wie sieht die Perspektive für die Region derzeit aus?
Blaschke: Ich fürchte, es wird wieder nur eine kurzfristige militärische Lösung geben. Über kurz oder lang wird es dort Bodentruppen geben. Was fehlt, ist eine politische Lösung. Es müssten im Irak und in Syrien wieder stabile Staatsstrukturen aufgebaut werden. Es braucht dort Perspektiven für die Menschen, sodass gerade die Jungen nicht weiter in die Arme der Dschihadisten getrieben werden. Neben einem militärischen Eingreifen muss es endlich einen politischen Plan geben - unter dem Mandat der UN. Solange dies nicht passiert, wird die Situation weiter eskalieren.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.