31. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran "Ich sehe ein erhebliches Gewaltpotenzial"

Zehntausende Menschen sind in Teheran auf die Straße gegangen, um den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution zu begehen. Doch nicht nur Anhänger des Regimes demonstrieren, auch die Opposition will protestieren. Wird es erneut zu Gewalt kommen? ARD-Korrespondent Mezger im Iran schildert im tagesschau.de-Interview seine Befürchtungen.

tagesschau.de: Heute feiert der Iran den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Neben den offiziellen Feierlichkeiten haben sämtliche regierungskritischen Parteien und Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Werden viele Menschen diesen Aufrufen folgen?

Peter Mezger: Die Opposition geht davon aus, dass mehr als drei Millionen ihrer Anhänger allein in der Hauptstadt Teheran auf die Straße gehen. Es ist auch schon die genaue Route des Protestmarsches festgelegt: diese endet am Azadi-Platz - also genau dort, wo vor 31 Jahren die großen Demonstrationen stattgefunden haben, die zur Islamischen Revolution führten. Und das Regime hat natürlich auch schon alle Hände voll zu tun, um ihre Anhänger aus dem ganzen Land in die Stadt zu karren, um diesen Platz schon vorher zu besetzen. So soll verhindert werden, dass die regierungskritischen Demonstranten durchkommen. Auch in der Stadt selbst hat das Regime schon seine Pappkameraden in Stellung gebracht. Als ich gestern durch die Stadt gegangen bin, um ein paar Besorgungen zu machen, habe ich gesehen, dass schon alle größeren Plätze voll waren mit schwarz gekleideten Spezialpolizei-Einheiten. Dort standen auch schon die schwarzen Autos bereit, die so konstruiert sind, dass schnell mehrere Festgenommene ins Gefängniss verfrachtet werden können. Es ist also seitens des Regimes bereits eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut worden.

tagesschau.de: Die beiden Oppositionsführer und unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi, haben ihre Anhänger zur Gewaltlosigkeit ermahnt. Rechnen Sie dennoch mit Zusammenstößen?

Mezger: Man muss davon ausgehen. In den Straßen der Hauptstadt stehen sich zwei feindliche Lager gegenüber. Neutrale Beobachter befürchten daher schwere Auseinandersetzungen. Dies ist umso bedenklicher, wenn man an die letzten großen Demonstrationen im Dezember denkt: Damals hatten die beiden unterlegenen Kandidaten anlässlich des religiösen Aschura-Festes zu friedlichen Protesten aufgerufen. Dennoch kam es zu wirklich kriegsähnlichen Szenen, die ich auch beobachtet habe. Es war viel schlimmer als bei den Protesten direkt nach der umstritten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni vergangenen Jahres. Viele Beobachter meinen, dass der Revolutionstag noch mehr Feuer in sich birgt, um beide Lager aufeinander losgehen zu lassen. Auch ich sehe ein erhebliches Gewaltpotenzial.

Bereits bei früheren Demonstrationen gegen das Regime kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizisten und Regimegegnern (Archiv).

"Jeder weiß, wann man wo zu sein hat"

tagesschau.de: Während früherer Proteste hatte die Opposition sich häufig über das Internet organisiert. Wie wichtig ist dieses Medium?

Mezger: Das Internet ist nach wie vor die entscheidende Informationsquelle zwischen den verschiedenen Gruppen der Opposition. Dies gilt sowohl innerhalb des Landes als auch für das Ausland. Die Iraner sind nicht nur gewohnt, mit Wirtschaftssanktionen umzugehen, sie sind auch gewohnt, mit Sanktionen im Internet umzugehen. Sie nutzen alle technischen Möglichkeiten, um Verbindungen wieder herzustellen. Erstaunlicherweise gelingt es der Opposition so immer wieder, zu bestimmten Tagen alle Anhänger zu mobilisieren. Jeder weiß, wann man wo zu sein hat.

tagesschau.de: Bei früheren Protestkundgebungen der Opposition wurde auch ausländischen Journalisten die Berichterstattung untersagt. Zudem wurden Internet- und Telefonverbindungen gestört. Wie gehen Sie damit um?

Mezger: Es gibt noch ein paar wenige ausländische Journalisten, die noch im Iran sind und arbeiten dürfen. Diejenigen, die wie ich bereits länger im Land sind, sind im Vorteil. Wir haben langfristige Aufenthaltsgenehmigungen und werden daher nicht andauernd wieder rausgeschmissen. Und natürlich kennen wir uns auch besser mit den Spielchen des Regimes aus. Dies wird heute so aussehen, dass wir mit einem Bus des für uns zuständigen Informationsministeriums abgeholt werden. Dann werden wir direkt zum Azadi-Platz gefahren. Dies ist das erste Mal, dass wir nicht auf eigene Faust fahren dürfen. So soll vermutlich verhindert werden, dass wir uns Ecken der Stadt angucken, wo sich die Opposition versammelt. Stattdessen werden wir direkt dorthin kutschiert, wo sich die meisten Anhänger des Regimes aufhalten werden, zu der Hauptkundgebung, auf der Präsident Ahmadinedschad sprechen wird.

Filmverbot für "illegale" Demonstrationen

Und selbst dort können wir nicht machen, was wir wollen. Stattdessen werden wir auf eine Pressetribüne gebracht, von der aus wir nur den Präsidenten und die ihm zujubelnden Massen filmen können. Dann werden wir wieder zum Informationsministerium zurückverfrachtet. Erst danach können wir wieder in unsere Büros und unsere Berichte fertigstellen. Wir sind also darauf angewiesen, was uns offiziell vom Regime präsentiert wird. Das ist aber hier gängige Praxis. Selbst wenn wir selbst hätten fahren dürfen, gäbe es ein Verbot "illegale" Dinge zu filmen - worunter die Demonstrationen gegen das Regime fallen. Wenn wir dies machen würden, müsste ich mit meiner sofortigen Ausweisung aus dem Iran rechnen. Daher haben wir das in der Vergangenheit auch nicht gemacht. Vielmehr habe ich das Geschehen nur kommentiert, die Bilder kamen aus anderen Quellen und teilweise auch aus dem Internet.

Auch durch Schauprozesse gegen Oppositionelle lassen sich viele Menschen im Iran nicht abschrecken (Archiv).

tagesschau.de: Angesichts der Androhung von Gewalt und den Todesurteilen gegen Oppositionelle - wie lange wird die Opposition diese Proteste noch aufrechterhalten können? Wie groß ist ihr Rückhalt noch in der Bevölkerung?

Mezger: Man muss sagen, dass die grüne Bewegung, die Opposition, noch lange nicht am Ende ist. Vielmehr konzentriert sie die Proteste auf bestimmte Tage, an denen die Bevölkerung sowieso auf die Straße geht. Dies war am Aschura-Fest im Dezember so, und so wird es auch heute am Revolutions-Feiertag wieder sein. Und der nächste Termin steht auch bereits fest: es ist das Nouruz-Fest, das iranische Neujahrsfest am 21. März. Auch für dieses wurde bereits zu Demonstrationen aufgerufen. Ich denke, dass sich diese Bewegung verselbstständigt hat. Sie hängt längst nicht mehr nur von politischen Führern wie den unterlegenen Kandidaten Mussawi und Karubi oder dem ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami ab. Sie ist zu einer Graswurzelbewegung geworden, die von sehr vielen Iranern unterstützt wird. Auch wenn man diese heute nicht alle auf den Straßen antreffen wird. Denn viele sind eingeschüchtert und haben Angst vor der Gewalt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der passiven Unterstützer sehr hoch ist.

Innenpolitischer Druck auf den Präsidenten

tagesschau.de: In der jüngsten Zeit gibt es Anzeichen, dass auch innerhalb des Regimes der Rückhalt für Präsident Ahmadinedschad sinkt. Kritik kommt unter anderem von Parlamentspräsident Laridschani. Selbst die zentrale Figur im Iran, der oberste geistliche Führer Großajatollah Ali Chamenei, mahnt neben der Opposition auch die Regierung zur Zurückhaltung. Wie bewerten Sie dies?

Mezger: Laridschani hat bei der vorletzten Präsidenschaftswahl gegen Ahmadinedschad kandidiert und ist ziemlich gegen diesen untergegangen. Zudem hat er den Posten des Atomunterhändlers aufgegeben, weil er Differenzen mit Ahmadinedschad hatte. Es wird ihm also nach wie vor eine gewisse "Feindschaft" gegen den Präsidenten nachgesagt. Ich denke, man sollte die Stellung von Ahmadinedschad nicht unterschätzen, selbst wenn er nicht in allen Dingen das letzte Wort hat. Dies gebührt immer noch dem Revolutionsführer, Großajatollah Chamenei. Es gibt eben einige Politiker, zu denen Laridschani zählt, die sowohl beim Revolutionsführer als auch beim Volk Eindruck machen wollen. Die denken vielleicht schon an den Tag danach. Also den Zeitpunkt, wenn das Regime vielleicht wirklich in Bedrängnis ist. Dass sie dann bereit stehen für weitere Aufgaben. Laridschani ist einer derjenigen, der, wenn man über neue Führungspersonen redet, immer als erstes genannt wird.

tagesschau.de: Vor zwei Tagen hat der Iran damit begonnen, Uran bis zu einer Konzentration von 20 Prozent anzureichern und provoziert damit erneut im Atomstreit. Kann es sein, dass die Regierung mit Absicht gerade die Konfrontation mit dem Westen sucht, um von eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken?

Mezger: Atompolitik ist hier zum größten Teil auch Innenpolitik. Man zeigt dem Westen mal richtig die Stirn und kann gleichzeitig von inneren Problemen ablenken. Und man möchte natürlich auch dem Westen demonstrieren, dass man überhaupt nicht bereit ist, auf dessen Kurs einzuschwenken.

Das Interview führte Stefan Keilmann für tagesschau.de