Die Genfer Vereinbarungen Die Kernpunkte des Abkommens
Im jahrelangen Atomstreit haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland ein Übergangsabkommen mit dem Iran erzielt. Nach Angaben der US-Regierung enthält die Vereinbarung folgende Kernpunkte, die tagesschau.de hier dokumentiert.
Laufzeit: Die Übereinkunft gilt sechs Monate. In der Zwischenzeit soll eine Dauerlösung ausgearbeitet werden.
Urananreicherung: Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern, aber nicht darüber hinaus. Der gesamte existierende Vorrat an stärker - bis zu 20 Prozent- angereichertem Uran muss unter eine Schwelle von fünf Prozent abgeschwächt, vernichtet oder so verändert werden, dass er nicht mehr angereichert werden kann. Auch die Bestände an gering (bis zu 3,5 Prozent) angereichertem Uran dürfen nicht erhöht werden.
Zentrifugen: Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art oder Zentrifugen der nächsten Generation zur Urananreicherung installiert werden. Rund die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und drei Viertel der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo werden stillgelegt. Die Erweiterung existierender oder der Bau neuer Urananreicherungsanlagen sind verboten.
Reaktoren: Der Schwerwasserreaktor Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Arbeiten an Brennstoffen für den Reaktor sind einzustellen. In Arak könnte Plutonium hergestellt werden, das für Bomben nutzbar wäre.
Inspektionen: Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen täglichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo erhalten. Der Iran gewährt ihnen außerdem Zugang zu Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen und stellt ihnen Bauunterlagen für den Reaktor Arak zur Verfügung.
Sanktionen: Die sechs Staaten der 5+1-Gruppe verhängen in den sechs Monaten keine neuen Sanktionen. Bestimmte Sanktionen werden vorläufig aufgehoben. Dabei geht es um Strafmaßnahmen beim Handel mit Gold und Edelmetallen, für den iranischen Autosektor und Petrochemie-Exporte. Dies dürfte dem Iran Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Dollar bringen. Wenn der Iran seine Auflagen erfüllt, werden zudem gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar schrittweise freigegeben. Importe von Nahrungsmitteln und Medizin sollen erleichtert werden.