Konflikt im südchinesischen Meer EU fordert "friedliche" Lösung im Inselstreit
Nach tagelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Streit um das Südchinesische Meer geeinigt. Sie riefen China und die Philippinen auf, ihren Konflikt "mit friedlichen Mitteln" beizulegen.
Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Streit um das Südchinesische Meer geeinigt. Die Europäische Union erkenne die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag an, heißt es in dem Text. Alle Parteien sollten sich nun um eine friedliche Lösung der Gebietsstreitigkeiten bemühen. Was die Ansprüche an sich angehe, beziehe die EU keine Position.
Den Haag: Chinas Ansprüche nicht gerechtfertigt
Das Schiedsgericht in Den Haag war am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass Chinas Ansprüche auf den Großteil des Südchinesischen Meers nicht gerechtfertigt sind. Das Gericht hatten die Philippinen angerufen, weil China einige Riffe und Atolle vor der philippinischen Küste besetzt hält und etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert.
Die EU-Erklärung hatte eigentlich schon viel früher veröffentlicht werden sollen. Nach Angaben von Diplomaten übte China allerdings erheblichen Druck auf EU-Staaten aus, ihr nicht zuzustimmen. Probleme gab es auch deswegen, weil die EU-Staaten Kroatien und Slowenien Auswirkungen auf ihre eigene Grenzauseinandersetzung befürchteten. Sie streiten seit Jahrzehnten um die Grenze in der Bucht von Piran.
Diaoyu-Inseln: Die unbewohnten, in Japan Senkaku genannten Inseln liegen 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan im Ostchinesischen Meer. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie von strategischer Bedeutung. Da China alte Ansprüche an das von Japan verwaltete Territorium geltend macht, kommt es immer wieder zum Konflikt, in dem beide Seiten auch Kriegsschiffe in die Region entsenden.
Paracel-Inseln: Nach der Entdeckung von Ölvorkommen in diesem Gebiet im Südchinesischen Meer schuf China vollendete Tatsachen und besetzte den südöstlich der Insel Hainan gelegenen Archipel. Vietnamesen wurden von den etwa 130 Koralleninseln vertrieben.
Spratly-Inseln: Der Archipel im Südchinesischen Meer ist vor allem zwischen China und Vietnam sowie den Philippinen umstritten. Auch Taiwan, Malaysia und Brunei beanspruchen zumindest Teile der 200 Inseln und Atolle 1000 Kilometer vor Chinas Küste. Dort werden große Öl- und Erdgasvorkommen vermutet.