Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz Positives über Homosexualität ist tabu

Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Das geht aus dem Amtsanzeiger hervor, der das Gesetz veröffentlichte.

Demnach ist es in Russland künftig verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet über gleichgeschlechtliches Leben positiv zu sprechen. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen - als Höchststrafe umgerechnet bis zu 25.000 Euro. Medien oder andere Organisationen, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Auch Ausländern drohen Strafen

Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. Sie müssen mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) rechnen. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen.

Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff Homosexualität auf Kritik hin gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden.

Am Samstag hatten dutzende Menschen in St. Petersburg gegen das "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda" protestiert. Nach Behördenangaben wurden sie von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen. Als es zu Handgreiflichkeiten kam, trennte eine Sondereinheit der Polizei die Lager und eskortierte die Aktivisten zu einem Bus. Knapp 60 Menschen wurden festgenommen.

Homosexualität gilt in Russland als verpönt. Erst 1993 wurde die Definition von Homosexualität als Straftatbestand aufgehoben, seit 1999 ist gleichgeschlechtliche Liebe offiziell keine psychische Störung mehr. Dennoch sind selbst extreme Formen der Homophobie noch immer weit verbreitet und salonfähig. Bis heute gibt es in dem Land beispielsweise kaum prominente Schwule und Lesben, die sich geoutet haben.