Klimasubventionen der USA Habeck setzt auf "volle Transparenz"
Die USA wollen grüne Technologien fördern - möglicherweise zum Nachteil europäischer Firmen. Wirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington ihre Bedenken vorgetragen - und sind nun optimistischer.
Die US-Regierung habe volle Transparenz zugesagt, was die Höhe der Subventionen angehe, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in Washington. Im Kampf gegen den Klimawandel seien die USA und die EU aufeinander angewiesen.
"Um diese Angewiesenheit zu stärken und nicht in eine Konkurrenz gegeneinander ausufern zu lassen, sind konkrete Schritte besprochen worden. Dazu gehört, dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken", sagte der Vizekanzler. Auf diese Weise könnten die Interessen der europäischen Industrie verteidigt und ein fairer Wettbewerb mit den USA gewährleistet werden.
Arbeitsgruppe soll vermitteln
Zuvor hatten sich Habeck und Le Maire mit Bidens höchstem Wirtschaftsberater, Brian Deese, US-Finanzministerin Janet Yellen sowie Handelsministerin Gina Raimondo getroffen.
Bei den Gesprächen sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats versuchen soll, die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus anderen Regionen der Welt, insbesondere aus China, zu reduzieren. Der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat hat die Aufgabe, Lösungen im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu finden.
Die konkreten Regelungen des "Inflation Reduction Act" (IRA) würden derzeit noch ausgearbeitet, so Habeck. Man habe also noch ein paar Monate Zeit, um Lösungen zu finden.
Um Gelder aus dem Hilfsprogramm zu erhalten, müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren. Die EU reagierte alarmiert: Die Europäische Union befürchtet, dass auch europäische Unternehmen ihre Produktion nach Übersee verlagern könnten, um von den Subventionen zu profitieren.