Reaktionen auf die Wahl in Großbritannien EU bietet Briten "fairen Deal"

Nach Camerons Wahl-Erfolg hat die EU Großbritannien eine "konstruktive Zusammenarbeit" über mögliche Reformen angeboten. Gleichzeitig warnten EU-Spitzen, es gebe auch rote Linien: Man wolle London in der EU halten - aber nicht um jeden Preis.

Nach dem klaren Sieg der britischen Konservativen von Premier David Cameron will die EU "konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten", sagte ein Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dazu erklärte sich die EU-Kommission zu Gesprächen über eine mögliche Reform der Europäischen Verträge bereit.

Brüssel wolle nun sehen, welche Reformvorschläge London mache und werde diese prüfen. Junckers Ziel sei "eine faire Abmachung" für Großbritannien in der EU. Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - seien aber "nicht verhandelbar".

Referendum für 2017 geplant

Cameron hat den Briten im Falle seiner Wiederwahl für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Vorher will er die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei "ein besserer Deal" für Großbritannien. Das Land profitiert schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen, unter anderem von einem Rabatt bei den Beitragszahlungen.

28 Staaten müssen Änderungen zustimmen

Ein Kommissionssprecher sagte dazu, Vertragsänderungen seien "nicht einfach", denn ihnen müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Die Europäer könnten aber auch eine Reihe im Rahmen der bestehenden Verträge tun. Ob darüber hinausgegangen werde, müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. Juncker sei jedenfalls bereit, Cameron bald zu treffen.

Ein hochrangiger EU-Vertreter warnte, Großbritannien würde "falsch in der Annahme liegen, dass die EU einen hohen Preis zahlen würde, um es in der Union zu halten". Das Projekt Europa dürfe "nicht sinnentleert werden".

Deutsche Wirtschaft warnt von "Brexit"

Die deutsche Wirtschaft hat vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Dies wäre "ein schwerer Schlag für die EU. Ihr würde der wichtigste Advokat für freien und fairen Wettbewerb sowie für Freihandel wegbrechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Großbritannien selbst würde international an Gewicht verlieren und müsste beispielsweise mit der Wiedereinführung von Zöllen rechnen. Etwa die Hälfte britischer Exporte gehe in die EU.