Krise in Griechenland Einheitsregierung in Athen - ohne Papandreou?

Im Ringen um die politische Macht in Griechenland gibt es eine Entscheidung. Ministerpräsident Papandreou und Oppositionschef Samaras haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, wie das Büro des Staatspräsidenten mitteilte. Papandreou soll die neue Regierung nicht anführen.

Griechenland erwartet mit Spannung die Bildung seiner neuen Übergangsregierung. Wie der staatliche Rundfunk NET berichtete, sollen der Sozialist und Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras über die Zusammensetzung der neuen Regierung entscheiden.

Gestern Abend hatten beide Politiker vereinbart, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen soll. Hauptaufgabe der Regierung wird die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein. Aus dem Präsidialamt hieß es, Papandreou werde die neue Regierung nicht führen.

Neuwahlen im Februar

Das griechische Finanzministerium teilte mit, dass sich die beiden Parteien auf den 19. Februar als Datum für vorgezogene Neuwahlen verständigt haben. Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Forderung von Oppositionsführer Samaras, Papandreou hatte dies zuvor stets abgelehnt. Papandreou, der erst in Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung überstanden hatte, erklärte sich zum Rücktritt bereit, sobald eine Übergangsregierung gefunden ist, die die notwendigen Reformen durchsetzen kann, damit das Land weitere internationale Finanzhilfen erhält.

Wer wird neuer Regierungschef?

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Opposition ein ranghohes PASOK-Mitglied als neuen Regierungschef akzeptieren würde. In den Medien kursiert aber auch ein anderer Name: Lucas Papademos. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte neuer Ministerpräsident werden, hieß es. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Das neue Kabinett soll spätestens am Abend stehen. Dann wird auch die Regierung des Sozialisten Papandreou zurücktreten.

Ohne Ja zu den Sparzielen kein Geld aus dem Hilfspaket

Der Druck auf Regierung und Opposition, sich zu einigen, war hoch, denn heute beraten die Finanzminister der Eurozone in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, so lautete die Drohung des Brüsseler Spar-Gipfels, würde vorerst kein Geld mehr fließen. Athens Pleite stünde dann kurz bevor.

Eine griechische Übergangsregierung der nationalen Einheit würde auch in der EU auf Zustimmung stoßen. Dies wäre ein überzeugender Schritt, "um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusagen einzuhalten", hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn wiederholt gesagt.

Euro-Finanzminister beraten über Krise

Die Euro-Finanzminister wollen über Einzelheiten der Pläne für die Abwendung einer griechischen Staatspleite beraten. Zudem steht die Verstärkung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf der Tagesordnung. Die Minister sprechen auch über eine bessere Überwachung der Euroländer, um die Krise einzudämmen. Vor allem Italien soll eine strengere Aufsicht bekommen.