Griechischen Parlament billigt Finanz-Dekret Athen greift in Kassen der Kommunen

Griechische Kommunen müssen ihre Finanzreserven an die Zentralbank überweisen: Nun hat auch das Parlament in Athen diesem umstrittenen Dekret zugestimmt, mit dem die Regierung schnell an dringend benötigte Gelder kommen will.

Das griechische Parlament hat Plänen der Regierung zugestimmt, Kommunen zur Überweisung ihrer Geldeinlagen an die Zentralbank zu verpflichten. Mit dieser Maßnahme verspricht sich der pleitebedrohte Staat kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Abend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Debatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Straßenbau in Gefahr?

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Griechenland ist keine Annäherung erkennbar. Ursprünglich sollte bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen.