Abstimmung im griechischen Parlament Deutliches Ja zu drittem Hilfspaket
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung in Athens Parlament steht die Mehrheit für ein drittes Hilfspaket. Allerdings war Tsipras erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Nun will der Premier die Vertrauensfrage stellen, sollte er scheitern, könnte es Neuwahlen geben.
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das griechische Parlament für ein drittes Hilfspaket gestimmt. 222 Abgeordnete votierten für die neuen Hilfen im Gegenzug für strikte Sparmaßnahmen. 64 stimmten dagegen, und elf Abgeordnete enthielten sich. Allerdings stimmten 43 Mitglieder der Regierungspartei Syriza gegen das Reformpaket. Unterstützung bekam Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Opposition.
Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.Die Umsetzung der Reformen ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.
Sitzung der Euro-Finanzminister
Am Nachmittag wollen nun die Euro-Finanzminister über weitere Gelder für Athen beraten. Zudem müssen noch nationale Parlamente zustimmen wie etwa in Finnland oder der deutsche Bundestag. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
"Finanzieller Selbstmord abgewendet"
Kurz vor der Abstimmung hatte Tsipras am Morgen in einer eindringlichen Rede für die neuen Sparmaßnahmen geworben. Athen habe die Auflagen akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern.
Dies wäre nach Ansicht von Tsipras "finanzieller Selbstmord" gewesen. Der Ministerpräsident betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. "Wir konnten einen Bankrott abwenden", verteidigte sich der Regierungschef gegen seine Kritiker.
Tsipras will Vertrauensfrage stellen
Mit Blick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte Tsipras: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen." In der nächtlichen Debatte hatten ihn zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen Partei scharf angegriffen.
Mitarbeiter des Regierungschefs sagten im Parlament, es stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit.
Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. Sollte der Regierungschef dabei scheitern, könnte es zu Neuwahlen kommen.
IWF drängt zum Schuldenerlass
Der Internationale Währungsfonds will erst nach einem Schuldenerlass der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.
Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. "Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zum Schuldenerlass gemacht sind", so Velculescu. Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird.
Bis zu 86 Milliarden Euro in drei Jahren
Die Regierung in Athen hatte sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Rettungspaket geeinigt. Griechenland soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an Krediten erhalten.