Entzug der Teilautonomie rechtens Gericht bestätigt Ende von Kaschmirs Sonderstatus
Die Himalaya-Region Kaschmir bekommt ihren Sonderstatus als teilautonome Region nicht zurück. Das hat das Oberste Gericht in Indien entschieden. Für Premier Modi ist das ein Erfolg - für die Bevölkerung ein Rückschlag.
Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht in Indien die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt. Der Sonderstatus sei nur vorübergehend vorgesehen gewesen, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zugleich rief es dazu auf, das Unionsterritorium Jammu und Kaschmir "schnellstmöglich" zu einem Bundesstaat mit demselben Status wie alle anderen indischen Staaten werden zu lassen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte das Urteil als "historisch".
Der ehemalige Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist das einzige mehrheitlich muslimische Gebiet in Indien, das die Regierung mit dem Entzug der Teilautonomie stärker in das überwiegend hinduistisch geprägte Land integrieren wollte. Der Sonderstatus hatte der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben.
Hoher symbolischer Wert für Bevölkerung
Unter anderem war der Bundesstaat Jammu und Kaschmir berechtigt, seine eigene Verfassung zu haben. Außerdem durften nur Menschen aus Kaschmir im Himalaya-Tal Land erwerben und sich dort ansiedeln. Auch wenn die Autonomie des Bundesstaates in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausgehöhlt wurde, hatte sie einen enormen symbolischen Wert für die Bevölkerung. Der Sonderstatus galt als klares Bekenntnis zu einem säkularen Indien, für den sich Staatsgründer und Unabhängigkeitskämpfer wie Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru eingesetzt hatten.
Mit der Aufhebung des Sonderstatus löste Premierminister Narendra Modi 2019 ein Wahlversprechen ein. Um Proteste zu verhindern, wurden damals Soldaten eingesetzt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Kaschmir-Region einzuschränken. Auch Internet- und Telefonverbindungen funktionierten dort über längere Zeit kaum. Viele im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kaschmir befürchten, dass die Region mit der Aufhebung der weitgehenden Autonomie "hinduisiert" werden soll.
Neue Krise mit Nachbarland Pakistan
Der Schritt hatte auch eine neue Krise mit dem vorwiegend muslimischen Nachbarland Pakistan ausgelöst, das das Gebiet ebenfalls beansprucht. Beide Staaten kontrollieren Teile von Kaschmir.
Der Kaschmir-Konflikt besteht seit mehr als 70 Jahren - seit das ehemalige Kolonialreich Britisch-Indien unabhängig ist und in Indien und Pakistan geteilt wurde. Die Atommächte führten schon Kriege um die Region. Infolge der Aberkennung des Sonderstatus hatten unter anderem Politiker und Aktivisten beim Gericht Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Schritts eingereicht.
Rückenwind für Modi
Die Entscheidung dürfte Modis hindunationalistische Partei BJP vor den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr stärken. Die Richter wiesen die Wahlkommission am Montag zudem an, im kommenden September Regionalwahlen in der Himalaya-Region durchzuführen.