Provinzen Abchasien und Südossetien Uneinigkeit zwischen EU und Moskau über Beobachter
Ob Russland aus dem georgischen Kernland abzieht ist unklar: Die Russen erklärten, der Abzug habe begonnen - die georgische Seite sprach vom Gegenteil. Unterdessen gibt es Uneinigkeit zwischen Brüssel und Moskau darüber, ob EU-Beobachter in den abtrünningen Provinzen stationiert werden dürfen.
Ob Russland seinen Abzug aus dem georgischen Kernland begonnen hat ist unklar: Während das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Abzug der restlichen Truppen habe begonnen, erklärte die georgische Regierung das Gegenteil. Nur abchasische Milizen seien bis jetzt abgezogen.
Sicher ist aber: In den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien aber wollen die Russen in jedem Fall bleiben, ihre Präsenz sogar verstärken. Und ob und wie die Beobachtermission der EU dort vertreten sein wird, ist unklar. Denn während die Europäer die beiden Provinzen als Teil der Mission ansehen, schloss Russland eine Stationierung der EU-Beobachter außerhalb des georgischen Kernlands aus.
Die Friedenstruppe in Südossetien setzt sich aus jeweils 500 russischen und georgischen sowie jeweils 100 süd- und nordossetischen Soldaten zusammen. Ihre Mission basiert auf dem Vertrag von Sotschi aus dem Jahr 1992 und steht unter Aufsicht von OSZE-Beobachtern.
Die Friedenstruppe in Abchasien besteht de jure aus GUS-Soldaten, de facto aber aus russischen Soldaten. Mitte Juli waren bis zu 3000 Mann im Einsatz. Ihr Auftrag basiert auf dem Vertrag von Moskau, den Russen, Georgier und Abchasen 1994 schlossen. Sie werden von Beobachtern der UN-Mission Unomig überwacht - derzeit sind dies rund 130.
"In einigen Punkten eine andere Interpretation"
EU-Chefdiplomat Javier Solana räumte zwar ein, dass die Stationierung in Südossetien und Abchasien nicht mit Russland abgesprochen sein. Aber die Beobachter sollten "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden", sagte er. Allerdings erfolge dies ohne die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Dimitri Medwedjew. Denn bei dessen Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Wochenende sei der Einsatzort der Beobachter kein Thema gewesen. Jetzt gebe es "in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", so Solana. Scharfe Worte kamen auch aus den USA: "Die Kerle versuchen bei jeder Gelegenheit, sich aus ihren Verpflichtungen herauszuwinden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Russland müsse aber "raus aus Georgien".
Russland erklärte seinerseits, Brüssel habe das Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben gemacht. "Was in Tiflis beredet worden ist, hat für uns absolut keine Bedeutung", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Sein Land habe lediglich ein Dokument unterschrieben, in dem von Beobachtern außerhalb der abtrünnigen Provinzen die Rede ist. Nach Informationen der Agentur Reuters heißt es in dem Vertragstext aber wörtlich, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen".
Offenbar georgischer Polizist erschossen
Unterdessen wurde ein georgischer Polizist getötet - nach georgischer Darstellung von russischen Soldaten: Die Soldaten hätten zwei Mal auf die Polizeiwache nahe Südossetien gefeuert und den Polizisten an Kopf und Hals getroffen. Die Polizei habe die Schüsse nicht erwidert, hieß es. Ein Sprecher der russischen Armee sagte hingegen, russische Soldaten seien nicht in einen derartigen Vorfall verwickelt gewesen.
