Schlappe für Macron-Regierung Nationalversammlung lehnt Einwanderungsgesetz ab
Frankreichs Regierung hat beim Thema Migration eine Niederlage erlitten. Die Nationalversammlung lehnte den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz erneut ab. Der Innenminister bot seinen Rücktritt an, Präsident Macron lehnte ab.
Die Nationalversammlung in Paris hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Gérald Darmanin bot laut Elysée-Palast daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron jedoch ablehnte.
Im Sender TF1 räumte Darmanin eine Schlappe ein: "Es ist natürlich eine Niederlage, weil ich den Polizisten, Gendarmen, Präfekten und Richtern Mittel zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zur Verfügung stellen will", sagte er. Der Gesetzestext werde seinen institutionellen Weg fortsetzen, betonte Darmanin. Dafür nannte er drei Optionen: einen Stopp des Gesetzentwurfs, eine neue Lesung im Senat oder die Überweisung an einen Ausschuss beider Parlamentskammern.
Die Linken und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des Gesetzentwurfs. RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich "entzückt" über das Ergebnis. Abgeordnete aus dem linken Spektrum forderten Darmanin zum Rücktritt auf.
Die Regierung will mit dem Gesetzesvorhaben nach eigenen Angaben die Einwanderung kontrollieren und die Integration verbessern. Dafür will sie etwa bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gleichzeitig will die Regierung einige bisher geschützte Migranten zur Ausreise zwingen können und Abschiebungen ausweiten.
Macron-Regierung ohne eigene Mehrheit
Das Mitte-Lager von Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dass sich nun eine Mehrheit gegen das Regierungslager fand, ist für sie ein Schlag. Innenminister Darmanin hatte zuvor noch versucht, sowohl mit markigen Worten als auch mit Zugeständnissen wie einer Reform der medizinischen Versorgung irregulärer Migranten das bürgerliche Lager auf seine Seite zu ziehen.
Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung riefen die drei Fraktionen des Präsidentenlagers (Renaissance, MoDem, Horizons) dazu auf, den abgelehnten Entwurf für das Einwanderungsgesetz nicht zurückzuziehen, sondern den Gesetzgebungsprozess "so schnell wie möglich" fortzusetzen. "Dieser Text ist notwendig und wird von den Franzosen erwartet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Premierministerin Borne hat bereits erkennen lassen, dass sie nicht den Verfassungsparagrafen 49.3 nutzen will, mit dem das Gesetz ohne abschließende Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden könnte. Einen daran anschließenden Misstrauensantrag würde die Regierung wohl überstehen, dabei aber einen Imageschaden in Kauf nehmen. Für Macron ist die Reform des Einwanderungsrecht das zweite große Reformprojekt nach der Rentenreform.