Hintergrund Flugverbotszonen - Umstrittenes militärisches Mittel

Bei den Schritten der internationalen Gemeinschaft gegen Libyens Machthaber Gaddafi wird auch die Einrichtung einer Flugverbotszone erwogen, um die Schlagkraft des Regimes zu schwächen. Das Mittel ist umstritten, unter anderem wegen der Frage, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden sollte.

Beim Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi wird die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone immer lauter. Damit sollten Bombardements auf Oppositionelle und das Einfliegen von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern verhindert werden.

Rechtlich gesehen ist die Errichtung von Flugverbotszonen von jeher umstritten, da sie einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines Landes bedeuten. Noch schwerer wiegt die Frage, wie nach der Ausrufung einer Flugverbotszone diese überhaupt durchgesetzt werden könnte, das heißt, wie vorgegangen würde, sollten Militärmaschinen das Verbot nicht einhalten.

Flugverbot im Bosnien- und Irak-Krieg

Im Bosnien-Krieg beschloss der UN-Sicherheitsrat im Oktober 1992 ein Flugverbot. Nur UN-Maschinen und zu deren Unterstützung eingesetzte Flugzeuge durften den Luftraum nutzen. Nachdem sich Serbien nicht daran hielt und Angriffe in Bosnien-Herzegowina flog, bekam die NATO durch die UN-Resolution 816 vom März 1993 die Erlaubnis, das Flugverbot militärisch durchzusetzen. NATO-Maschinen schossen darauf mehrfach serbische Kampfjets ab.

Auch im Irak wurden Anfang der 90er-Jahre zwei Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes errichtet. 1991 wurde zunächst der Luftraum im Norden für irakische Maschinen gesperrt. Damit sollten die kurdische Bevölkerung vor der irakischen Armee geschützt werden. Ein Jahr später folgte ein südliches Gebiet zum Schutz der schiitischen Bevölkerung. Durchgesetzt wurde das Flugverbot von den USA, Großbritannien und Frankreich. Ein UN-Mandat gab es nicht. Die Golfkriegsalliierten beriefen sich auf die UN-Resolution 688 vom April 1991, die ein Ende der Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung verlangte, aber nicht besagte, wie dies durchgesetzt werden sollte.

Größe erschwert Durchsetzbarkeit

Jahrelange Diskussionen gab es um eine Flugverbotszone über der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Ende 2006 wurde sie von den USA und Großbritannien wegen der wachsenden Gewalt und der vielen Opfer unter der Zivilbevölkerung erwogen. Militärexperten hielten dies auf einem Gebiet mitten in Afrika von der Größe Frankreichs aber nicht für durchsetzbar. Auch bei Libyen wäre der Aufwand äußerst hoch: Das Land ist fünfmal so groß wie Deutschland, auch wenn der Großteil der Städte und Bevölkerung an der Küste zu finden sind.