Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Krise, Klima, Kommission

Nach sechs turbulenten Monaten unter dem Vorsitz der Tschechen wird die EU ab heute von Schweden angeführt. Regierungschef Reinfeldt hat ein volles Programm: Ein neuer Kommissionspräsident muss gefunden werden, die Wirtschaftskrise dauert an - und im Dezember steht ein Klimagipfel an.

Noch rotiert der EU-Vorsitz alle sechs Monate. Und so übernimmt ab heute Schweden turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Tschechien. Den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt erwartet ein volles Programm von der Neuwahl der EU-Kommission über die Weltwirtschaftskrise bis zum Klimagipfel in Kopenhagen.

Wer wird Kommissionspräsident?

Eine der ersten Baustellen für Reinfeldt ist die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Reinfeldt selbst will eine schnelle Regelung, Barroso, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft, hat aber keine Mehrheit im EU-Parlament, das den Portugiesen bestätigen muss. Die Sozialisten im Parlament fordern weitere Zugeständnisse.

Kommt der Lissabon-Vertrag?

Außerdem könnte auf die Schweden noch in diesem Jahr das Inkraftsetzen des Lissabon-Vertrages zukommen. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun noch ein Referendum in Irland Anfang Oktober aus. Nach Zugeständnissen an die Iren wird damit gerechnet, dass sie diesmal zustimmen. Der Vertrag könnte dann schon zum 1. November in Kraft treten.

Was tun gegen die Krise?

Weiteres Thema ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier trete man nun in die "zweite Phase" ein, so Reinfeldt: Die Konsolidierung der Haushalte. Den "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" hatte er schon vor Amtsantritt zu einem der schwedischen EU-Schwerpunkte erklärt. Zudem will Schweden bis Dezember Vorlagen für eine europäische Finanzaufsicht vorlegen, die auf eine Kombination aus nationalen und grenzübergreifenden Maßnahmen setzt.

Wird Kopenhagen ein Erfolg?

Schließlich wartet im Dezember auch noch der Weltklimagipfel in Kopenhagen. Auch hier hat sich Schweden viel vorgenommen, will die Konferenz unbedingt zum Erfolg führen. "Die Wirtschaftskrise darf uns nicht bremsen", sagte Reinfeldt bei der Vorstellung seiner EU-Pläne. In Kopenhagen soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2012 ausläuft.

Nach der turbulenten tschechischen Ratspräsidentschaft setzen nun viele EU-Staaten Hoffnungen in den Vorsitz der Schweden. Im Januar 2010 übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft - wenn es sie in dieser Form dann noch gibt: Denn sollte der Vertrag von Lissabon bis dahin in Kraft , müsstenein sogenannter hoher Vertreter für Außenpolitik und ein Ratspräsident gefunden werden, der statt einem halben dann zweieinhalb Jahre sein Amt ausübt.