Nach tödlichem Schuss UN-Komitee rügt französische Polizei
Ein Expertengremium der Vereinten Nationen wirft der französischen Polizei strukturellen Rassismus vor. Kritisiert wird "exzessive Gewaltanwendung". Der Fall des getöteten 17-Jährigen müsse gründlich aufgearbeitet werden.
Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle im französischen Nanterre hat ein UN-Gremium Frankreich aufgefordert, gegen Rassismus in Sicherheitskräften vorzugehen. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) kritisierte "exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei" und forderte eine "gründliche und unparteiische" Untersuchung des Falls, der zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich geführt hatte.
Der Ausschuss, der die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassismus überwacht, zeigte sich zutiefst besorgt über "die anhaltende Praxis des Racial Profiling in Verbindung mit exzessiver Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung". Dem Gremium zufolge führt dies "häufig zu wiederkehrenden, unverhältnismäßigen Tötungen, die nahezu straflos erfolgen".
Verweis auf Menschenrechtserklärung
Konkret fordert das Komitee ein Verbot rassistischer Kontrollen. Es müssten "klare Richtlinien" - insbesondere für die Polizei - entwickelt werden. In der Erklärung beklagten die Experten zugleich "die Plünderung und Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum sowie Berichte über Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten".
Den Behörden wird empfohlen, sich mit den strukturellen und systemischen Ursachen rassistischer Diskriminierung zu befassen. Die Bevölkerung Frankreichs sei außerdem aufgefordert, Menschenrechte "friedlich und mit gebührendem Respekt auszuüben" - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
Bei den oft gewaltsamen Protesten im Großraum Paris und in anderen Städten wurden laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP knapp 3500 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Mehr als 12.000 Fahrzeuge seien ausgebrannt, gut 1100 Gebäude und mehr als 200 Polizeiwachen beschädigt worden.