Ungarn Sulyok zum neuen Staatspräsidenten gewählt
Ungarns Parlament hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt: den Verfassungsrichter Tamas Sulyok. Seine Vorgängerin war zurückgetreten, weil sie einen Mann begnadigt hatte, der in einen Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder verwickelt war.
Das ungarische Parlament hat einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Tamas Sulyok, der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, erhielt 134 Stimmen. Der 67-Jährige erreichte damit erwartungsgemäß die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Fünf Abgeordnete stimmten gegen ihn. Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern.
Sulyok war der einzige Kandidat für dieses Amt. Vorgeschlagen hatte ihn die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Sulyoks Vorgängerin Katalin Novak hatte vor gut zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärt.
Vorgängerin zurückgetreten
Novak hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekannt worden war, dass sie einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zu sexuellem Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Das hatte in Ungarn breite Empörung ausgelöst und die Regierung dazu genötigt, ihr die Unterstützung zu entziehen.
Die Amtszeit der ungarischen Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre. Ihre Rolle ist eher repräsentativ. Sulyok tritt sein Amt am 5. März an. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.
Sulyok unterstützt Orbans Politik
Sulyok ist als Unterstützer der Politik des Ministerpräsidenten Viktor Orban bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU). Sie musste aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen.
Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Universität dadurch kein Opfer eines Gesetzesbruchs geworden sei. Orban, der sich eine "illiberale" Politik auf die Fahne geschrieben hat, war die Hochschule ein Dorn im Auge: Sie vertrat liberale Werte und wurde zudem vom US-Philanthropen George Soros gegründet und finanziert.