Oberster Gerichtshof Russland stuft LGBTQ+-Community als "extremistisch" ein
Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBTQ+-Bewegung wegen "Extremismus" verhängt. Unklar ist dabei, wie das Urteil in der Praxis ausgelegt wird - denn es richtet sich nicht gegen bestimmte Organisationen.
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete.
Aktivitäten in Russland verboten
Demnach wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten". Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden.
Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen - das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Auslegung des Urteils unklar
Unklar ist aktuell, welche konkreten Auswirkungen das Verbot mit sich bringt. Der Grund: Das Verfahren, das hinter verschlossenen Türen stattfand, richtete sich nicht gegen eine bestimmte Organisation, sondern gegen einen Teil der russischen Gesellschaft.
Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass es die Arbeit LGBTQ+-naher Organisationen betrifft, entsprechende Publikationen oder öffentliche Veranstaltungen untersagt sind. Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird. Dennoch bleibt die Frage, wie es sich auf das alltägliche Leben von Menschen aus der LGBTQ+-Community auswirkt.
Russland geht gegen LGBTQ-Menschen vor
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ+-Menschen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die angebliche Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern.
Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau, zzt. in Köln.