Erste Prognosen Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Rumänien vorne
Ersten Prognosen zufolge bleiben die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Rumänien stärkste Kraft. Allerdings legen ultrarechte Parteien deutlich zu. Sie könnten vom Erfolg eines Rechtsextremen bei der Präsidentenwahl profitieren.
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ab. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt die PSD mit 23,9 Prozent vorn, wie die Wahlbehörde mitteilte. Überraschend stark schnitt die rechtsextreme Allianz für die Vereinigung der Rumänen ab, die 17,9 Prozent der Stimmen erhielt.
Die zentristisch-oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kam auf 11,1 Prozent, während der Junior-Koalitionspartner, die Liberalen, 14,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Trotz des Erstarkens rechtsextremer Bewegungen, die den pro-westlichen Kurs des Landes in Frage stellen, deutet das vorläufige Ergebnis darauf hin, dass eine Koalition unter Führung der PSD wahrscheinlich genügend Sitze im Parlament haben wird, um eine Regierung zu bilden. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.
Rechtsextremer könnte Präsidentenwahl gewinnen
Die Parlamentswahl ist die zweite von drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen für ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November hatte sich überraschend der unabhängige rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu durchgesetzt. Damit bekamen ultranationalistische und rechtsextreme Parteien Auftrieb, von denen einige offen pro-russische Sympathien hegen. Nach Einschätzung von Beobachtern kann das die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine untergraben.