Russische Atomwaffen in Belarus "Versuch der nuklearen Einschüchterung"
Das Auswärtige Amt wirft Russlands Präsident Putin "nukleare Einschüchterung" vor. Belarus habe sich verpflichtet, frei von Nuklearwaffen zu bleiben. Laut Pentagon gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland einen Einsatz der Waffen vorbereite.
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede.
Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen", sagte Putin.
USA: Beobachten Situation nach Putins Ankündigung
Die US-Regierung sieht erst einmal keinen Handlungsbedarf. "Wir haben keine Gründe gesehen, unsere eigene strategische nukleare Haltung anzupassen, noch irgendwelche Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet", sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson. Man werde die Auswirkungen von Putins Bekanntgabe im Auge behalten. Außerdem blieben die USA der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet. Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage.
Kampagne gegen Atomwaffen: "Extrem gefährliche Eskalation"
Aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) könnte die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch."
Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.
