Petr Pavel (Mitte)

Pavel wird tschechischer Präsident Klarer Sieg des Proeuropäers

Stand: 28.01.2023 18:17 Uhr

Der Wahlkampf war hart, doch am Ende konnte sich Populist und Milliardär Babis trotzdem nicht durchsetzen. Der proeuropäische Ex-NATO-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien.

Die Entscheidung war schneller da als erwartet: Petr Pavel lag bei der Auszählung der Stimmen von Anfang an vorn. Anders als vor fünf Jahren konnte sich nicht der Kandidat mit der Angst- und Desinformationskampagne durchsetzen, sondern der Favorit des bürgerlichen proeuropäischen Lagers. 

"Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich gewählt haben - aber auch bei denen, die nicht für mich gestimmt haben", sagte Pavel anschließend. "Denn damit haben sie deutlich gemacht, dass sie die Demokratie respektieren und es ihnen nicht egal ist, wie dieses Land aussieht."

Der pensionierte NATO-General erklärte, Werte wie Wahrheit, Würde und Respekt hätten gewonnen. Der 61-Jährige erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen, der Oligarch und Oppositionsführer Andrej Babis knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 70 Prozent die höchste seit der Einführung des Direktwahl des Präsidenten vor zehn Jahren.

Pavel im Wahlkampf für tot erklärt

Die Rentnerin Jarka wollte nicht direkt vor ihrem Wahllokal im Zentrum von Prag sprechen. Die Hauptstadt sei so feindlich gegenüber Babis eingestellt, sagt sie. "Ich habe ihn gewählt, weil er ein erfolgreicher Premierminister war. In Europa kannte ihn jeder", sagt Jarka. "Viele leben hier in der Vergangenheit und finden es falsch, dass jemand reich ist und ein cleverer Geschäftsmann."

Die IT-Managerin Martina gab ihre Stimme hingegen Pavel. "Er war nicht meine erste Wahl in der ersten Runde. Aber gegen Babis war es klar", sagt sie. Sein Wahlkampf habe sie abgeschreckt. "Ich glaube, dass Pavel bessere Chancen hat, die Gesellschaft zu vereinen. Aber das wird dauern, sie ist schon seit Langem gespalten."

Der 68-jährige Babis hatte sich im Wahlkampf als Anwalt der kleinen Leute präsentiert - und versucht, seinen Gegenkandidaten Pavel als Kriegstreiber darzustellen. Babis erhielt angeblich Todesdrohungen. Pavel wurde dagegen für tot erklärt. Hackergruppen aus Russland legten Internetseiten lahm, auch gefälschte Kettenbriefe mit Einberufungsbefehlen Richtung Ukraine machten die Runde.

Populist Babis: "Der Gegner war hart"

Der konservative Ministerpräsident Petr Fiala sprach vom schlimmsten Wahlkampf in der Geschichte des modernen Tschechien. Genau wie bei den Wahlen zum Parlament und zum Senat habe der Populismus aber verloren. "Für Andrej Babis ist es die dritte Niederlage in Folge", so Fiala. "Und es sieht so aus, als würden wir den Anfang vom Ende seiner politischen Ära in unserem Land erleben."

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat und Medienbesitzer sah das anders. Er habe mehr Stimmen erhalten als die amtierende Fünf-Parteien-Koalition, sagte Babis. "Auch wenn ich verloren habe, bin ich motiviert mit meiner Bewegung ANO weiterzumachen. Der Gegner war stark - nicht nur die fünf Regierungsparteien, auch alle Medien waren gegen mich."

Pavel wird am 9. März zum vierten Präsidenten Tschechiens ernannt. Der nächste rot markierte Termin im Kalender von Babis scheint auch festzustehen: die Parlamentswahl in zwei Jahren.

Marianne Allweiss, Marianne Allweiss, ARD Prag, 28.01.2023 18:02 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. Januar 2023 um 19:00 Uhr.