Schweizer Regierung Grünes Licht für Leopard-2-Verkauf an Deutschland
Die Schweiz unterstützt die Lieferung von 25 ausgemusterten Leopard-2-Panzern nach Deutschland - solange diese nicht in der Ukraine zum Einsatz kommen. Vorausgegangen war eine entsprechende Bitte der Bundesregierung.
Die Regierung der Schweiz hat sich für den Rückverkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern an den deutschen Hersteller Rheinmetall ausgesprochen. Bedingung sei allerdings, dass die Waffen nicht in die Ukraine exportiert werden. Der Entscheidung muss nun noch die Schweizer Bundesversammlung zustimmen, die aus dem Nationalrat und dem kleineren Ständerat besteht. Danach muss die geplante Ausfuhr noch durch das Schweizer Wirtschaftsministerium genehmigt werden.
Bitte aus Berlin
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer vom Typ Leopard 2 an den deutschen Hersteller Rheinmetall gebeten. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Die Minister sicherten der neutralen Schweiz zu, die Kriegsgeräte nicht an die Ukraine weiterzugeben.
Die Schweizer Armee verfügt derzeit über 134 überarbeitete Leopard-2-Panzer des Typs A4 WE und besitzt weitere 96 nicht renovierte, eingemottete Panzer. Für 25 der insgesamt 96 stillgelegten Panzer der Schweizer Armee sei "keine weitere Nutzung vorgesehen", erklärte der Bundesrat. "Deshalb kann diese Anzahl außer Dienst gestellt und veräußert werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs der Armee zu verhindern."
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Schweiz dazu veranlasst, sich mit ihrer langjährigen, in der Verfassung verankerten Neutralität auseinanderzusetzen. Diese verbietet unter anderem den Export von in der Schweiz hergestellten oder in Schweizer Besitz befindlichen Waffen an Kriegsparteien.