Erweiterung des Militärbündnisses Türkei will Finnlands NATO-Beitritt zustimmen
Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, dass sein Land dem Beitritt Finnlands zur NATO zustimmen werde. Schweden muss dagegen weiter warten. Auch Ungarn hat den Beitritten beider Länder zu dem Militärbündnis bisher nicht zugestimmt.
Die Türkei will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen und den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö an. Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll noch bis Mitte April ratifizieren, dann stellt es wegen der türkischen Parlamentswahlen am 14. Mai die Arbeit ein.
Den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis blockiert Erdogan jedoch weiter. Über Schweden werde man noch weiter nachdenken müssen, sagte er. Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie "Hand in Hand" in die NATO aufgenommen werden wollen.
Schweden muss weiter warten
Die türkische Blockade gegen Schweden, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst dem Beitritt Finnlands zustimmt und Schweden später folgen könnte. Ankara wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor und meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Auch Ungarn muss noch zustimmen
Für einen NATO-Beitritt eines Landes müssen alle Mitglieder des Bündnisses zustimmen. Neben der Türkei hat auch Ungarn für die Beitritte Finnlands und Schwedens bisher kein grünes Licht gegeben.
Im Fall Finnlands verschob Ungarn die für kommende Woche geplante Abstimmung erneut. Die Regierungspartei Fidesz kündigte aber an, dass nun am 27. März über Finnlands Beitritt abgestimmt werden solle. Bei einer stattfindenden Abstimmung gilt die Zustimmung als sicher. Über Schwedens Beitritt werde "später" entschieden.