Kreml zu Panzerlieferungen "Direkte Beteiligung an dem Konflikt"
Russland wertet die Entscheidung westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als "direkte Beteiligung an dem Konflikt". Doch der Kreml vermeidet den Begriff "Kriegspartei" und sieht auch keinen Grund, Deutschland den Krieg zu erklären.
Passend zur Debatte in Deutschland, ob man mit der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine auch Kriegspartei geworden sei, äußerte sich heute Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Aus den europäischen Hauptstädten und aus Washington kommen ständig Erklärungen, dass die Lieferungen unterschiedlicher Waffensysteme, einschließlich Panzern, an die Ukraine, keinesfalls eine Einbeziehung dieser Länder beziehungsweise der Allianz in die Militäraktionen, die in der Ukraine stattfinden, bedeuten", sagte er.
Peskow machte klar, dass der Kreml das ganz anders sieht. Zwar vermied er es, Deutschland und andere westliche Staaten, die der Regierung in Kiew Kampfpanzer liefern wollen, als Kriegspartei zu bezeichnen. Jedoch seien die Waffenlieferungen ein Beleg dafür, dass der Westen keineswegs die Rolle des Unbeteiligten einnehmen könne.
"Wir sind damit absolut nicht einverstanden"
"Wir sind damit absolut nicht einverstanden", erklärte der Kreml-Sprecher. In Moskau werde alles, was die Allianz beziehungsweise die erwähnten Hauptstädte tun, als eine "direkte Beteiligung an dem Konflikt wahrgenommen". Und weiter: "Wir sehen, dass diese steigt."
Wie Russland auf diese Situation antworten werde, ließ er offen. Gestern hatte Peskow gesagt, man müsse die Lage aufmerksam beobachten und geeignete Gegenmaßnahmen treffen.
Sicherheitsrat: Feldzug gegen Russland
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, vermeidet es ebenfalls, von Krieg zu sprechen. Allerdings sei es offensichtlich, dass sich die NATO und die USA längst an dem Konflikt in der Ukraine beteiligen würden. Der kollektive Westen führe einen Feldzug gegen Russland und nutze die "Nazi-Marionetten"-Regierung in Kiew. Jahrelang hätten sich die USA darauf vorbereitet, einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen mit dem Ziel, eine multipolare Welt zu verhindern.
"Der Verlauf der Sonderoperation in der Ukraine zeigt, dass die Vereinigten Staaten und die NATO weiterhin Anstrengungen unternehmen wollen, um diesen militärischen Konflikt in die Länge zu ziehen", sagte Patruschew. "Sie sind zu Beteiligten daran geworden."
Kein Grund, Deutschland den Krieg zu erklären
Gleichzeitig wird in Russland immer wieder betont, dass die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern grundsätzlich nichts an der Lage ändern würde. Der Diplomat Konstantin Gawrilow - derzeit Vertreter Russlands bei einem Treffen der OSZE in Wien - erklärte gegenüber dem staatlichen russischen Fernsehen, man dürfe das nicht überbewerten.
"Es ist nichts Gutes an den Lieferungen von Panzern, auch an den möglichen Lieferungen von Flugzeugen, allerdings sollte man daraus keine Katastrophe machen", sagte Gawrilow. Sie würden nichts an der Front verändern können. "Unsere Entschlossenheit ist bewiesen."
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma Andrej Kartapolow ist der Ansicht, dass westliche Panzerlieferungen zwar die Spannungen erhöhen und die Situation auf dem Schlachtfeld auf eine höhere Ebene bringen würden. Dennoch müsse man den Status der militärischen Sonderoperation deswegen nicht verändern. Es sei auch kein Grund, jetzt Deutschland oder anderen Ländern den Krieg zu erklären - auch wenn man derart unfreundliche Aktionen nicht vergessen und Antworten darauf finden werde.
