Frankreich Bisheriger Bildungminister wird Regierungschef

Stand: 09.01.2024 16:49 Uhr

In Frankreich ist der 34-jährige Gabriel Attal zum neuen Regierungschef ernannt worden. Er war bislang Bildungsminister. Präsident Macron vollführt damit so etwas wie eine Flucht nach vorne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Élyséepalast offiziell mit. Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der 34-Jährige ist damit der jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Attal folgt auf Elisabeth Borne, die gestern ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Neustart für französische Regierung

In französischen Medien hatte es bereits seit Tagen Spekulationen über eine Regierungsumbildung gegeben. Bornes Amtszeit war von der ungeliebten Rentenreform und dem heftig umstrittenen Einwanderungsgesetzes geprägt gewesen. Die Opposition warf ihr den häufigen Einsatz eines Verfassungsartikels vor, um ungeliebte Reformen durchzudrücken.

Selbst Bornes Rücktritt weckte in der Opposition aber keine Hoffnung auf einen Neustart. Egal, wer jetzt komme, sie erwarte keine großen Veränderungen, sagte die Fraktionschefin der oppositionellen Europe Écologie Les Verts, Cyrielle Chatelain, im Radiosender France Info: "Je nachdem, was ich höre, wird der Präsident sich auf seine engsten Vertrauten stützen." Frankreich werde die gleiche Politik haben, und das noch über Monate.

Nach dem Abschied von der diskreten, aber effizienten Regierungschefin holt Macron sich nun einen aufstrebenden und beliebten jungen Politiker an seine Seite. Als Bildungsminister hatte Attal sich unter anderem für ein Verbot langer, bei manchen muslimischen Mädchen beliebter Gewänder und für das Testen von Schuluniformen eingesetzt. Attal hat die besten Umfragewerte und den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Macron ringt um Stabilität

Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse. Mit Blick auf Frankreich wird deshalb auch von einer "Präsidenten-Monarchie" gesprochen. Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.

Für Macron geht es mit der Ernennung Attals und der damit verbundenen Umbildung des Kabinetts um eine Flucht nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat Macrons Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr setzte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch.

Mit Informationen von Carolin Dylla, ARD Paris